Beamte - Widerstand in Oberösterreich wird breiter

Linz (APA) - Die Front des Widerstand gegen das Ausscheren Oberösterreichs aus dem Gehaltsabschluss der öffentlich Bediensteten wird breiter: Die Beschäftigten im Sozialbereich schließen sich den Protesten an. Sie fürchten durch Einsparungen im Sozialressort um ihre Jobs. Gewerkschaftliche Maßnahmen stehen im Raum. Auch SPÖ und Grüne fordern, dass das Land den Gehaltsabschluss des Bundes übernimmt.

„In der Kollegenschaft gibt es jedenfalls kein Verständnis dafür, dass man als freie Rücklage der Landesregierung für ein Investitionsprogramm herhalten soll“, zeigte sich die Gewerkschaft Öffentlicher Dienst verärgert - denn Hintergrund der Sparmaßnahmen ist, dass man eine größere freie Finanzspitze für Investitionen erhalten will. „Ich kann meinem Schulwart an einer Landesschule nicht einen Realeinkommensverlust erklären, wenn sein Kollege an einer Bundesschule eine Kaufkraftstärkung von 2,33 Prozent bekommt“, so GÖD-OÖ-Vorsitzender Peter Csar. Die Stimmung im Landesdienst sei ohnehin bereits kritisch, weil innerhalb von nur vier Jahren der Personalstand um fast acht Prozent reduziert worden sei. „Wir krachen in vielen Dienststellen wie eine Kaisersemmel.“

Die Gewerkschaften würden sich nun rasch eine Einladung zu substanziellen Verhandlungen erwarten, so Csar. Parallel würden die „formalen und organisatorischen Vorbereitungen für weitere gewerkschaftliche Maßnahmen getroffen“, zunächst wärme man sich mit einer Unterschriftenaktion auf. Bereits zuvor hatten die Gewerkschaften Younion, GPA-djp und vida nicht nur die Übernahme des Gehaltsabschlusses von 2,33 Prozent gefordert, sondern auch eine Kundgebung für den 5. Dezember, den ersten Tag des Budgetlandtags, angekündigt.

Diese wird auch von den Beschäftigten der Sozialberufe unterstützt. Sie fürchten, dass es wegen der Sparmaßnahmen im Sozialbudget zu Kündigungen kommen werde. Erst vor wenigen Tagen hatte es Aufregung gegeben, weil die betroffenen Betriebe damit gedroht hatten, 120 Mitarbeiter in das Frühwarnsystem des S zu melden, sollte die weitere Bezahlung nicht gewährleistet sein. Das dürfte mit einem Nachtragsbudget zwar entschärft worden sein, die Gewerkschaft rechnet aber nach wie vor damit, dass es zu einem Jobabbau und zu Mehrbelastungen für jene, die ihren Arbeitsplatz behalten, kommen werde.

Auch SPÖ und Grüne haben am Freitag die Übernahme des Gehaltsabschlusses gefordert: SPÖ-Klubvorsitzender Christian Makor sieht im Landesbudget ausreichend Spielraum für die 2,33 Prozent Lohnerhöhung. „Ein einseitiges Ausscheren von Stelzer (LH Thomas, ÖVP, Anm.) ist nichts anderes als Diskriminierung der Oberösterreicherinnen und Oberösterreicher“, so der Fraktionschef in einer Aussendung.

„Die Wirtschaft zieht an und damit profitiert auch das Budget. Bei erwarteten 100 Millionen Euro Mehreinnahmen im Budget 2018 ist einen Gehaltsabschluss unter der Inflationsrate ganz einfach nicht fair“, findet auch der Grüne Klubobmann Gottfried Hirz. Er will im Landtag einen Antrag einbringen, um den auf Bundesebene ausgehandelten Gehaltsabschluss zu übernehmen.

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http://www.gruene.at ~ APA325 2017-11-17/13:50