Demo-Reigen wegen schwarz-blauen oö. Sparkurses am 5. Dezember

Linz (APA) - Wenn am 5. Dezember im Landhaus an der Linzer Promenade der Budgetlandtag beginnt, dürfte es auf der Straße davor eng werden. Denn die von der schwarz-blauen oö. Regierungskoalition beabsichtigten Kürzungen im Kultur- und Sozialbudget, die Kindergartengebühren sowie der derzeit strittige Gehaltsabschluss für die öffentlich Bedienstete beim Land haben zu einer Reihe von Demo-Ankündigungen geführt.

Bereits am 23. November rufen mehrere Gewerkschaften zu einer „Kundgebung gegen Sozialabbau und Bildungsklau“ vor dem Linzer Landhaus auf, in der gegen die Gebühren für die Nachmittagsbetreuung in Kindergärten demonstriert wird. Niedrigverdienerinnen und Alleinerzieherinnen würden sich in Zukunft gut überlegen, ob sie die Nachmittagsbetreuung überhaupt noch in Anspruch nehmen, kritisiert Karin Decker, Personalvertreterin im Kinder- und Jugendservice der Stadt Linz. Sie befürchtet, dass durch die Einführung der Gebühren allein in Linz „bis zu 100 Arbeitsplätze vernichtet werden“.

Für den 5. Dezember planen die Gewerkschaften dann eine „Großdemo“ gegen das schwarz-blaue Sparbudget und für die Übernahme des Gehaltsabschlusses von 2,33 Prozent für öffentlich Bedienstete wie beim Bund. Auch die Beschäftigten der Sozialberufe unterstützen diese Kundgebung, denn durch die anstehenden Kürzungen im Sozialressort sehen auch sie sich betroffenen. „Wir befürchten, dass die massiven Einschnitte im Sozialbudget zu Kündigungen führen“, erklärten Andreas Stangl und Engelbert Eckhart, Geschäftsführer der Gewerkschaften GPA-djp bzw. vida.

Die oö. Kulturplattform KUPF schließt ebenfalls für den 5. Dezember eine Kundgebung nicht aus. Durch den beabsichtigten „Kahlschlag“ vor allem im Bereich der zeitgenössischen Kunst und Kultur drohe einigen Initiativen das Aus. Dagegen wolle man auf der Straße protestieren, wenn bis dahin von Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) keine Zusicherung für den Fortbestand der Arbeit der Kulturinitiativen geben werde.

Die SPÖ organisiert ihren Protest zunächst online und hat dazu die Plattform www.wir-sagen-nein.at ins Leben gerufen, auf der sie Unterschriften gegen den „schwarz-blauen Kahlschlag“ sammelt, wie Landesgeschäftsführerin Bettina Stadlbauer erklärte.