EU-Gipfel des guten Willens: Soziales erstmals im Zentrum
Immer wieder wird gefordert, die EU müsse sich mehr um soziale Angelegenheiten kümmern, um Menschen anzusprechen. Bislang fiel das nicht in ihre Zuständigkeit. Nun haben sich die Chefs der Mitgliedsstaaten auf eine Erklärung geeinigt. Rechtlich bindend ist diese aber nicht.
Brüssel – Dass sich die EU-Staats- und Regierungschefs überhaupt einmal mit sozialen Themen bei einem Gipfel befassen, werten viele schon positiv. Sozialminister Alois Stöger (SPÖ) sprach von einem „großen Schritt“. Auch die teilnehmenden Staatslenker betonten die Wichtigkeit, die Menschen und Lebensbedingungen ins Zentrum zu rücken.
Die am Freitag in Göteborg unterzeichnete Erklärung über die sozialen Rechte der EU-Bürger umfasst unter anderem das Recht auf Chancengleichheit, faire Arbeitsbedingungen, gerechte Entlohnung und Bildung. Es wirkt wie ein Gipfel des guten Willens. Denn der Haken ist, dass die proklamierte Charta rechtlich unverbindlich ist.
Arbeitnehmervertreter fordern Verbindlichkeit
Deswegen geht sie Arbeitnehmervertretern auch nicht weit genug. ÖGB-Präsident Erich Foglar etwa kritisiert, dass die Soziale Säule nicht vertraglich festgelegt wird, um auch die Möglichkeit einer Klage zu haben. Sie sollte auf gleicher Ebene stehen wie die vier Grundfreiheiten der EU: die Reisefreiheit, der freie Warenverkehr, Dienstleistungsfreiheit und der freier Kapitalverkehr. „Die europäische Säule sozialer Rechte muss mehr als ein symbolisches Versprechen sein“, betonte auch AK-Präsident Rudolf Kaske. Und Grüne-Europaparlamentarierin Monika Vana sprach überhaupt von einer „Farce“.
Derzeit ist Brüssel weder für Bildung noch für Sozialgesetzgebung wirklich zuständig. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker forderte die EU-Staats- und Regierungschefs deswegen am Ende des Göteborger Gipfels auf, nach der Unterzeichnung der Charta auch „zu liefern“. Für den Christdemokraten ist die soziale Angleichung eine Antwort auf populistische und europakritische Strömungen sowie auf die großen wirtschaftlichen Unterschiede zwischen Norden und Süden sowie Westen und Osten der EU.
Länder gegen Transferunion
Pläne für eine Sozialunion stoßen allerdings auf Widerstand. Deutschland und die Niederlande sorgen sich laut Frankfurter Allgemeine Zeitung, dass eine stärkere Soziale Säule mehr oder weniger der Einstieg in eine Transferunion ist. Auch ÖVP-Chef Sebastian Kurz will keine Angleichung von Sozialleistungen in Europa. Der mögliche künftige Bundeskanzler drängt dagegen auf Leistungskürzungen für EU-Ausländer, um Sozialtourismus zu unterbinden.
Noch-Kanzler Christian Kern (SPÖ) fürchtet um die Dynamik der EU-Integration. Das Brexit-Votum, die Wahlen in den USA, den Niederlanden und Frankreich hätten dazu geführt, dass die Länder „näher zusammenrücken“. Mit dem Aufstieg rechtspopulistischer und EU-kritischer Parteien scheint dies bedroht. Die Krise der EU-Institutionen sei noch nicht zu Ende, und gehe besonders zulasten der Sozialdemokraten in Europa.
Sozialdemokraten verlieren europaweit an Zuspruch
Bald werden Sozialdemokraten nur noch in sechs von 28 EU-Ländern den Regierungschef stellen: in Italien, Portugal, Rumänien, Schweden, der Slowakei und Malta. Mit Ausnahme von Portugal und Malta verlieren die Parteien in Umfragen. Wohl nicht ganz zufällig war ein Sozialdemokrat Gastgeber des Sozialgipfels: der schwedische Premier Stefan Löfven, der eine rot-grüne Minderheitsregierung führt, wollte sich in Göteborg profilieren und seinen Sozialstaat als Vorbild präsentieren, schreiben deutsche Medien.
„Nur gemeinsam können wir ein besseres Europa für alle bauen“, rief Löfven die Staatslenker am Freitag auf. Die Göteborger Vereinbarungen sollen beim EU-Gipfel im Dezember wieder auf die Agenda kommen. (APA)