ÖVP und FPÖ planen massive Verschärfung bei Asyl

Wien – Die Koalitionsverhandler ÖVP und FPÖ haben sich auf massive Verschärfungen im Asylbereich verständigt. So soll es für Asylwerber in der Grundversorgung nur mehr Sachleistungen und keine individuelle Unterbringung mehr geben, sagte FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache bei einer Pressekonferenz nach der Verhandlungsrunde am Freitag.

Weiters sollen anerkannte Flüchtlinge künftig die Staatsbürgerschaft nicht mehr nach sechs, sondern wie andere Zuwanderer erst nach zehn Jahren beantragen dürfen. ÖVP und FPÖ wollen zudem Abschiebungen forcieren. Erklärtes Ziel sei es, die illegale Migration auf Null zu senken. Bei rechtskräftig Verurteilten soll es keine Aufenthaltsverfestigung geben.

Restriktionen wird es auch bei der Mindestsicherung geben. Diese soll für Familien in ganz Österreich einheitlich gedeckelt werden. Eine bestimmte Summe nannten die Verhandler aber noch nicht. Für Asylberechtigte ist eine „Mindestsicherung light“ mit weniger Geld- und mehr Sachleistungen geplant. Man habe vor, mit den Bundesländern in Kontakt zu treten, erklärte Kurz. Im „Idealfall“ gebe es einen Konsens, wenn nicht, überlege man eine Grundsatzgesetzgebung durch den Bund, bei der man den Ländern einen Rahmen vorgeben könne. Details seien noch in der Endabstimmung.

Auch bei Arbeitsmigration wollen die Regierungsverhandler Verschärfungen. So soll die Mangelberufsliste überarbeitet werden. Das richtet sich gegen Zuwanderung aus Drittstaaten.

Ein Bekenntnis gab es von ÖVP-Chef Sebastian Kurz zur innereuropäischen Migration. Die Niederlassungsfreiheit sei „gut und richtig. (...) Wir sind aber dagegen, dass sich jemand das beste Sozialsystem aussuchen kann, in das er einwandern will.“ Die Zahl der Flüchtlinge müsse zurückgehen. Man wolle Menschen in das Arbeits- und Steuerzahlungssystem bringen und nicht ins Sozialsystem, sagte Strache und hieß gleichzeitig Investoren willkommen.

„In fast allen Punkten einig“ sind sich ÖVP und FPÖ laut Außenminister Sebastian Kurz auch beim Sicherheitspaket zur Bekämpfung von Terrorismus. Es gehe nur mehr um technische Details. Das seit Monaten umstrittene Paket, das mehr Überwachung bringen soll, war ursprünglich von den Blauen abgelehnt worden.

Das Paket werde „neu geschnürt und neu verhandelt“, rechtfertigte sich Strache auf entsprechende Journalistenfragen. Der entscheidende Punkt der bisherigen Kritik sei der „Bundestrojaner“ gewesen, und dies werde in den Verhandlungen noch Thema sein. „Da müssen wir beide noch einen Kompromiss finden.“ Kurz sprach diesbezüglich von „unterschiedlichen technischen Zugängen“. „Spießen tut sich nix“, versicherte Strache.

Konkret geht es beim Sicherheitspaket um Instrumente gegen sogenannte Gefährder, geplant sind etwa mehr Videoüberwachung, automatische Kennzeichenerfassung und die Überwachung von Messenger-Diensten. Strache sprach auch von strengeren Strafen für „islamistische Hetze“.

Die Maßnahmen gegen Terrorismus und Extremismus sind einer von vier Punkten aus dem Cluster Sicherheit, den die Chefverhandler nach ihrem gut dreistündigen Austausch präsentierten. Nach bisher sechs Verhandlungsterminen für diesen Bereich habe man schon einen „ordentlichen Fortschritt“ erzielen können, erklärte Kurz, in einigen Bereichen sei man schon in der „Formulierungsphase“.

Unter dem Motto „Moderne Polizei“ will man das Berufsbild des Polizisten attraktivieren und ein flexibleres Personalmanagement schaffen. Um den Frauenanteil zu erhöhen, soll die Vereinbarkeit von Beruf und Familie verbessert werden. Außerdem will man den Beruf öffnen, indem man einen Lehrberuf „Verwaltungs- und Exekutivlehrling“ schafft.

Angedacht ist auch ein neues Besoldungsrecht: Viele Polizisten gingen mit 60 in Pension, weil die Außendienstzulagen wegfallen und das Gehalt im Innendienst somit hinunterfalle, erklärte Strache. Das sei ein volkswirtschaftlicher Schaden, deshalb brauche es ein neues Besoldungsrecht. Als Richtschnur, wie viele Polizeischüler man brauche, um die Aufnahmestopps aus früheren Jahren und anstehende Pensionierungen zu kompensieren, nannte Strache auf Nachfrage 2500 bis 2800 pro Jahr in den kommenden Jahren. Im Zusammenhang mit „Digitaler Sicherheit“ soll es nationales Cybersicherheitszentrum geben.

Im Anschluss hatten Kurz und Strache – hintereinander – Termine bei Bundespräsident Alexander Van der Bellen, um ihn in nicht medienöffentlichen Gesprächen über die Fortschritte der Verhandlungen zu informieren. Van der Bellen hatte zuletzt befunden, dass er bisher kaum „Neues“ gehört habe. Stellungnahmen wird es danach keine geben. (APA, TT.com)