Ringen um EU-Budget 2018 und Kürzung von Türkei-Vorbeitrittshilfen

Brüssel/London (APA) - In Brüssel ringen die EU-Staaten mit dem EU-Parlament um das EU-Budget für 2018 und damit um die EU-Vorbeitrittshilfen für die Türkei. Die Kürzung der Mittel für Ankara scheint sehr wahrscheinlich. EU-Diplomaten zufolge stößt der Vorschlag des EU-Parlaments, das eine Streichung von 50 Mio. Euro sowie das Einfrieren von zusätzlich 30 Mio. Euro für die Türkei vorsieht, auf Zustimmung.

Ein Ergebnis wird Freitagnacht erwartet. Die Türkei erhält nach Angaben der EU-Kommission rund 640 Millionen Euro an Vorbeitrittshilfen im Jahr aus dem EU-Budget. Der EU-Gipfel im Oktober vereinbarte jedoch wegen der aktuellen Entwicklung der Demokratie und der Rechtstaatlichkeit in der Türkei eine Kürzung der Mittel.

Mehr Flexibilität solle es unterdessen für den Bereich Migration geben, forderte der deutsche Finanzstaatssekretär Jens Spahn im Vorfeld des Treffens. Dabei geht es auch um die Hilfsgelder, die Ankara im Rahmen des EU-Flüchtlingsabkommen mit der Türkei zugesichert wurden. Die Mittel in Höhe von drei Milliarden Euro werden mit Anfang kommenden Jahres erschöpft sein. Einige der EU-Staaten - darunter auch Österreich und Deutschland - wollen, dass der Topf vollständig aus dem EU-Budget finanziert wird, denn derzeit bringen die Staaten zwei Drittel der Gelder auf.

Es sind die ersten Verhandlungen um ein EU-Budget, nachdem Großbritannien im Frühling offiziell den Austritt aus der Europäischen Union beantragt hat. Derzeit hinterlasse der geplante Brexit noch keine Spuren, hieß es aus EU-Ratskreisen am Freitag am Rande der Gespräche. Spahn hatte jedoch betont, nun müsse die EU Handlungsfähigkeit zeigen.

Der ÖVP-Europaparlamentarier Paul Rübig betonte im Vorfeld der Gespräche auch, dass das EU-Parlament „mehr Geld für Forschung, Bildung und die Förderung von Klein- und Mittelbetrieben ausgeben“ will. Diesbezüglich dürfte es noch zu Diskussionen kommen, laut EU-Ratskreisen war hier kein Entgegenkommen signalisiert worden.

Gegenüber dem heurigen Jahr soll der EU-Haushalt im nächsten steigen. Die EU-Staaten sehen für das Budget 2018 Zahlungen in Höhe von 144,4 Milliarden Euro vor, das EU-Parlament verlangt 146,1 Milliarden Euro. An Verpflichtungen - also finanzielle Zusagen, die erst nach 2018 schlagend werden - sollen es nach Wunsch der EU-Staaten 158,9 Milliarden Euro sein, das EU-Parlament will 161,8 Milliarden Euro sehen. Für 2017 wurde ein Haushalt mit 157,88 Milliarden Euro an Verpflichtungen und 134,49 Milliarden Euro an Zahlungsermächtigungen beschlossen.

Die EU-Kommission hat ursprünglich Zahlungen in Höhe von 145 Milliarden Euro und Verpflichtungen in Höhe von 161 Milliarden Euro vorgeschlagen. Ein Sprecher der EU-Kommission begründete dies mit eine Reihe von unvorhergesehenen Herausforderungen im Zuge des Brexit und mehr Ausgaben für die Bewältigung der Migration und Sicherheit.