CSU kritisiert EU-Sozialgipfel als Transferunion durch die Hintertür
Brüssel/Berlin (APA/dpa) - Die deutsche CSU hat die Erklärung des Sozialgipfels der 28-EU-Staaten massiv kritisiert. „Ich verstehe, dass eur...
Brüssel/Berlin (APA/dpa) - Die deutsche CSU hat die Erklärung des Sozialgipfels der 28-EU-Staaten massiv kritisiert. „Ich verstehe, dass europäische Politiker der EU ein sozialeres Gesicht geben wollen. Die heutige Erklärung ist aber leider der Versuch, eine europäische Sozial-Transferunion durch die Hintertür zu schaffen“, sagte Bayerns Europaministerin Beate Merk (CSU) am Freitag in München.
Die im Bundesland Bayern regierende CSU sondiert derzeit zusammen mit ihrer Schwesterpartei CDU von Kanzlerin Angela Merkel ein mögliches Regierungsbündnis in Deutschland mit den Liberalen (FDP) und den Grünen.
Merk reagierte mit ihren Worten auf eine zuvor in Göteborg verabschiedete Erklärung der EU-Staaten zu gemeinsamen Mindeststandards, darunter faire Löhne, Hilfe bei Arbeitslosigkeit und angemessene Pensionen. Die Europäische Union will damit den Wahlerfolgen von Populisten und EU-Kritikern entgegenwirken und unzufriedene Bürger zurückgewinnen.
Dadurch werde das „Feld für eine rückwärtsgewandte Politik“ bereitet, welche notwendige Reformen durch eine Umverteilung zu Lasten der Beitragszahler ersetzen wolle. „Wir aber können nicht zulassen, dass deutsche Rentner oder Steuerzahler dafür bezahlen sollen, höhere Sozialleistungen zum Beispiel in Griechenland oder Bulgarien zu finanzieren“, sagte sie. Jeder Mitgliedstaat sei selbst dafür verantwortlich, für soziale Sicherheit zu sorgen.