UN-Klimakonferenz geht wegen Finanzstreitigkeiten in die Verlängerung

Bonn (APA/AFP) - Streitigkeiten über Finanzierungsfragen haben am Freitag ein pünktliches Ende der UN-Klimakonferenz in Bonn verhindert. Am Freitagabend wurde etwa noch über die Hilfszusagen der Industriestaaten an die Entwicklungsländer verhandelt, wie es hieß. Umweltorganisationen kritisierten die Verhandlungsfortschritte insbesondere hinsichtlich des Umgangs mit klimabedingten Schäden als unzureichend.

„Es wird eine lange Nacht. Wir haben viel zu verhandeln“, sagte der chinesische Chef-Verhandler Xie Zhenhua der Nachrichtenagentur AFP. In Bonn sollten insbesondere Weichenstellungen bei der nächsten UN-Klimakonferenz im polnischen Kattowitz vorbereitet werden.

Für das sogenannte Regelbuch, das konkrete Bestimmungen zur Umsetzung des Pariser Klimaabkommens festhalten soll, wurde in Bonn ein Verhandlungstext ausgehandelt. Dieser enthält noch die unterschiedlichen Positionen aller Verhandler und ist deswegen Hunderte Seiten lang. Einige Delegierte kritisierten, dies erschwere den für Kattowitz geplanten Beschluss des Regelbuchs.

Beim Anpassungsfonds für die Bewältigung der Folgen des Klimawandels in armen Ländern wurde bis zum Abend noch keine Einigung verkündet. Strittig war, ob es für die Einzahlungen der Industrieländer einen Automatismus geben soll.

Streit gab es zudem über Artikel 9.5 des Pariser Abkommens. Dieser verpflichtet die Industrieländer, regelmäßig über ihre Vorhaben zur Unterstützung der Entwicklungsländer im Umgang mit dem Klimawandel Auskunft zu geben. Die Industrieländer befürchten laut Beobachtern, dass die Entwicklungsländer sie zu regelmäßigen Finanzzusagen drängen wollen. Sie machen unter anderem geltend, dass ihnen langfristige Vorabzusagen haushaltsrechtlich nicht möglich seien.

Besonders enttäuscht reagierten Umwelt- und Entwicklungsorganisationen darauf, dass in Bonn bei den Verhandlungen zu Verlusten und Schäden durch den Klimawandel die Finanzierungsfrage auf Druck der Industrieländer ausgeklammert wurde. „Das ist ein übles Manöver gegenüber den ärmsten und vom Klimawandel extrem bedrohten Ländern“, erklärte Oxfam-Klimaexperte Jan Kowalzig.

Dies sei eine „herbe Enttäuschung“ für die besonders anfälligen kleinen Inselstaaten wie Gastgeber Fidschi, sagte die Klimareferentin von Brot für die Welt, Sabine Minninger. Die Allianz der kleinen Inselstaaten (AOSIS) veröffentlichte inzwischen eine Erklärung, in der sie sich besorgt über die Verzögerungen in den Verhandlungen äußerte. Greenpeace-Geschäftsführerin Sweelin Heuss kritisierte, den Verhandlern in Bonn habe der „Mut und Enthusiasmus“ gefehlt, „um das Pariser Abkommen schnell mit Leben zu füllen“.

Wichtigster Verhandlungserfolg der Entwicklungsländer war, dass bei den nächsten beiden UN-Klimakonferenzen die Klimaschutzanstrengungen der Industrieländer bis zum Jahr 2020 auf die Tagesordnung kommen. Das Pariser Abkommen greift erst ab 2020 und die Entwicklungsländer befürchten, dass bis dahin zu viel Zeit vertan wird.

Selbst wenn alle jetzigen nationalen Klimaschutzzusagen eingehalten werden, steuert die Erde auf eine Erwärmung von etwa drei Grad zu. Das Pariser Abkommen soll diese aber auf deutlich unter zwei Grad begrenzen. Eine jüngst veröffentlichte Studie prognostiziert für 2017 einen Anstieg der CO2-Emissionen nach mehrjähriger Pause.