Deutsche Kommunen warnen vor Wiedereinführung des Familiennachzugs

Berlin (APA/Reuters) - Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, warnt die Jamaika-Parteien davor, den Familiennachzug von Flüchtlingen mit eingeschränktem Schutzstatus von März 2018 an wieder zu erlauben.

„Die derzeitige Übergangsregelung verschafft den Städten und Gemeinden die dringend notwendige Zeit, um sich auf die Integration derjenigen Geflüchteten mit Bleibeperspektive konzentrieren zu können“, sagte Landsberg dem „Handelsblatt“ am Samstag. „Mit Blick auf die Integrations- und Sprachkurse sowie den noch wachsenden Bedarf an Plätzen in Schulen, Kitas sowie auf dem Wohnungs- und Arbeitsmarkt sind die Voraussetzungen für den Familiennachzug für viele Städte und Gemeinden nicht gegeben“.

Landsberg sieht auch keine rechtliche Pflicht für einen Familiennachzug. Trotzdem gelte auch für subsidiär Schutzberechtigte, dass „in Härtefällen und aus dringend humanitären Gründen weiterhin Ausnahmen von der Aussetzung des Familiennachzugs möglich“ seien. Die Sondierer einer Jamaika-Koalition von CDU, CSU, FDP und Grünen beraten am Samstag unter anderem über den Knackpunkt Flüchtlingspolitik.