Experte: Enge Bande des Kreml mit westeuropäischen Rechten aus Kalkül

Wien (APA) - Einen engen Zusammenhang zwischen dem Aufstieg des Rechtspopulismus in Europa und dessen Verbindungen mit der russischen Führung sieht der Experte Anton Shekhovtsov. Moskau habe kein Interesse, Bande mit rechtspopulistischen Bewegungen zu knüpfen, wenn diese Strömungen nicht dem Mainstream entsprechen, diagnostiziert der russische Experte.

Shekhovtsov, derzeit am Institut für die Wissenschaften vom Menschen (IWM) in Wien tätig, hat in dem soeben erschienenen Buch „Russia and the Western Far Right: Tango Noir“ die Hintergründe dieser eigentümlichen politischen Allianz recherchiert. Bei der Präsentation des Werks im Institut für Osteuropäische Geschichte der Universität Wien sprach der Autor von politischem Kalkül. In seiner Haltung zum Westen verfolge der Kreml einen Plan A, das heißt zuallererst Mainstream-Politiker zu unterstützen. Es gebe aber auch einen Plan B, der bei politischen Neuentwicklungen wirksam werde. Eine solche sei das Erstarken des Rechtsextremismus.

Frankreich liefert laut Darstellung des russischen Politik-Experten ein klassisches Beispiel für dieses Procedere. Nach dem Ausstieg des Präsidentschaftskandidaten Francois Fillon wandte Moskau im französischen Wahlkampf seine Sympathien der Chefin der Front National, Marine Le Pen, zu – ein Handshake-Foto zwischen ihr und Präsident Wladimir Putin ziert den Umschlag des Buchs.

Moskau verfolge generell das Ziel, den Westen zu schwächen. „Jetzt gibt es mehr Unterstützung für die Rechte, weil diese stärker und einflussreicher geworden ist.“ Zugleich betont Shekhovtsov: „Russland würde marginale Kräfte nicht unterstützen.“ Sehr wohl würde es eine Unterstützung Moskaus für (extrem-)linke Bewegungen in Europa geben, wenn diese sich in einem politischen Hoch befänden. Dies sei aber gegenwärtig nicht der Fall. In der Vergangenheit habe es gute Kontakte zwischen der russischen Regierungspartei und dem linken Flügel der deutschen SPD gegeben.

Ausdrücklich unterstreicht der russische Experte in seinen Ausführungen, dass es keineswegs immer der Kreml gewesen sei, der die Kontakte bzw. Kooperation mit den politischen Rechtsbewegungen in Westeuropa initiierte. Das Gegenteil treffe zu; die Initiative sei vielleicht in 20 Prozent der Fälle von der russischen Seite ausgegangen. Moskau habe jeweils den opportunen Zeitpunkt dafür selbst bestimmt. Als Beispiel dafür führt der IWM-Forscher den Fall Österreich mit der FPÖ an.

2008 kam es zu ersten Annäherungsversuchen zwischen FPÖ und Russland, als die Freiheitlichen einen Kongress zur wirtschaftlichen Kooperation in Moskau inszenierten, resümiert der Autor. „In Wahrheit ging es um Politik.“ Es folgten mehrere Russland-Besuche von FPÖ-Politikern. Aber erst 2016, im Umfeld der Bundespräsidentenwahl, unterzeichnete Parteichef Heinz-Christian Strache, begleitet von prominenten Parteigenossen, in Moskau eine Vereinbarung mit Putins Partei „Einiges Russland“. Shekhovtsov: „Das geschah auf FPÖ-Initiative.“ Damals waren gerade der ÖVP- und der SPÖ-Kandidat aus dem Rennen um die Hofburg eliminiert worden, „(Norbert) Hofer war der ideale Mann.“ Auf ihn setzte nicht nur die FPÖ, sondern auch Moskau.

In seinem Buch analysiert Shekhovtsov das Verhältnis zwischen UdSSR/Russland und der extremen Rechten in Europa. Die Kontakte gehen bis in den Kalten Krieg zurück. Während der Diskussion um die NATO-Mitgliedschaft Deutschlands habe die Sowjetunion „neutralistische Bewegungen“ in Deutschland finanziert, bis hin zu KGB-Operationen wie Neonazi-Schmierereien. In den 90er-Jahren, in der Perestrojka-Zeit und nach Auflösung der UdSSR „wurden Kontakte zur äußersten Rechten Europas zur Norm“. So bereiste der russische Ultranationalist Wladimir Schirinowski intensiv Westeuropa. Beide Seiten profitierten, so der Experte: Die Rechten in Europa wollten den US-Einfluss verringern, die russischen Extremisten polierten ihr Prestige mit internationalen Kontakten auf.

Am Beginn der 2000er-Jahre öffnete sich Russland gegenüber dem Westen. Doch dann kam es zu den „farbigen Revolutionen“, wie der Orangen Revolution in der Ukraine. Den „Fünf-Tage-Krieg“ gegen Georgien gewann Russland zwar militärisch, doch es verlor den Informationskrieg, schildert Shekhovtsov. Putin sorgte sich um das Prestige im Westen, brauchte „Ansprechpartner mit Namen“. Bei rechten Gruppierungen, so in Polen und Belgien, sei der Kreml-Chef fündig geworden. Auch Wahlbeobachter aus deren Reihen waren - vor allem für die Stimmungsmache im Wahlvolk - willkommen. Shekhovtsov konstatierte eine hohe Zahl von Beobachtern aus Rechtsparteien Frankreichs, Belgiens, Österreichs, beim Krim-Referendum 2014.

Schließlich wurden auch russische Medien auf Linie gebracht. Der Sender „Russia Today“ ging mit dem neuen Narrativ „Der Westen ist böse“ auf Sendung, formuliert es der Autor. Rechte Politiker und Journalisten erwiesen sich als nützlich. Aussagen wie jene Straches zu Georgien „halfen der russischen Seite bei der Legitimierung ihrer Aktionen“. Es kam zu einer Medienkooperation mit der französischen Front National, die italienische Lega Nord unterstützte das Radio „Voice of Russia“. 2011/12 verschärfte sich die Lage neuerlich. In Russland gab es Proteste, die Aufstände des „Arabischen Frühlings“ brachen aus. Moskau zog den Schluss: „Der Westen geht gegen Russland vor.“

Auf eine APA-Frage nach dem politischen Standort der russisch-orthodoxen Kirche meint Shekhovtsov, auch diese arbeite eher mit dem Mainstream zusammen und nicht mit kleinen Bewegungen. Er erinnerte daran, dass der Wiener FPÖ-Politiker Johann Gudenus 2015 an einem Religionskongress in Moskau teilgenommen habe. Spezielle Kontakte mit Kirchenführern wie im Falle der serbischen Orthodoxie seien aber nicht bekannt geworden.

Was die Einmischung in Wahlkämpfe aus dem Ausland betrifft – daran werde man sich gewöhnen müssen, meint Shekhovtsov unter Hinweis auf den US-Wahlkampf, aus dem Donald Trump siegreich hervorging. Hinsichtlich Brexit- und Katalonien-Referendum gebe es nur Spekulationen. „Alle politischen Akteure im Westen müssen aber vorbereitet sein.“ Das Team um Emmanuel Macron, der in Frankreich im Rennen um die Präsidentschaft siegte, „war vorbereitet“. Bei der österreichischen Nationalratswahl habe er keine russische Einmischung bemerkt, so der Experte. „Plan A funktionierte, es war keine Hilfe für die FPÖ nötig.“ Die „East Stratcom Task Force“ der EU zur Aufdeckung von Russland-gesteuerter Desinformation leiste hervorragende Arbeit. Es brauche aber mehr Mittel, um den russischen Aktivitäten entgegenzusteuern.