Eigene Fehler und die Gefahr der „Schwarzen Witwe“
Strache will sich von ÖVP nicht treiben lassen. Er holt sich bei seiner Wiederwahl als Wiener FPÖ-Chef Rückendeckung für die Verhandlungen.
Wien –Heinz-Christian Strache gibt sich in nobler Gelassenheit. Er weiß um die gute Verhandlungsposition der Blauen mit der ÖVP Bescheid. Also gewährte er den Delegierten am Wiener FPÖ-Parteitag dann auch Einblick in seine Gedankenwelt. 100 Prozent könne man in einer Koalition nicht durchsetzen, aber ohne „50 Prozent freiheitliche Inhalte“ im Regierungsprogramm wird es auch nicht gehen. Denn eines müsse allen klar sein: Er, Strache, sei nicht bereit, nur als Selbstzweck den Vizekanzler zu machen.
Er lasse sich deshalb von der ÖVP nicht unter Druck setzen. Die Schwarzen möchten „um den 10. Dezember“ abschließen, heißt es aus der ÖVP. Sebastian Kurz wolle so verhindern, dass Christian Kern beim nächsten EU-Gipfel (14. und 15. Dezember) noch einmal als Bundeskanzler auftreten könne.
Strache ist das vorerst egal. Er erinnerte in seiner Rede in der Hofburg, dass man aus den „eigenen Fehlern“ gelernt habe. Gemeint waren die Regierungsverhandlungen im Jahre 2000 mit der ÖVP. Bei den damaligen Koalitionsgesprächen habe sich die FPÖ nicht bemüht, dass das Programm eine freiheitliche Handschrift trage.
Dass sich dies nicht wiederhole, habe man der ÖVP von Anfang an klargemacht. Es werde keine Verhandlungen im Sinne von „speed kills“ mit einer Einigung innerhalb von 14 Tagen geben. „Sollte es ein Ergebnis vor Weihnachten geben, freuen wir uns. Sollte es nicht gelingen, werden wir weiterverhandeln.“ Fest stehe nur eines: „Am Heiligen Abend stellen wir unseren Christbaum auf.“
Dann nahm Strache unerwartet Anleihe beim SPÖ-Vorsitzenden und amtierenden Kanzler. Kern war es, der die ÖVP zuletzt als „Schwarze Witwe“ bezeichnet habe: „Kern hat nicht ganz Unrecht, auch das muss man sagen.“ Diese Lehre aus der Vergangenheit habe auch die FPÖ für sich gezogen. Die Blauen werden sich bemühen, „da und dort noch standhafter zu sein“.
„In der ÖVP gibt es durchaus auch zwei Flügel“, erklärt der FPÖ-Chef, wobei er die „alte ÖVP“ dem „türkisen Raumschiff“ gegenüberstellte, das auf Ersterer gelandet sei. Aus der „alten ÖVP“ würden, wenn es darum gehe, Reformen zu setzen, sofort Zurufe aus den Ländern und Bünden kommen, kritisierte der FPÖ-Chef.
Insofern freute sich Strache über die hohe Zustimmung am Landesparteitag. Für die Regierungsverhandlungen verspürte er in der Hofburg den Rückenwind, den er jetzt benötigt. Die Delegierten haben Strache am Sonntag mit 99,12 Prozent der Stimmen zum Wiener Parteiobmann wiedergewählt. Der neue alte Parteichef bedankte sich für die „wundervolle Unterstützung“. (misp)