Jamaika - Grüne: „Haben die Uhren angehalten“

Berlin (APA/Reuters) - Bei der schwierigen Endrunde der Sondierungsgespräche über eine Jamaika-Koalition in Deutschland ist weiter kein Durchbruch in Sicht. Am Sonntagabend kamen die Verhandlungsführer von CDU, CSU, Grünen und FDP erneut zu Beratungen zusammen. „Wir halten auf 17.59 Uhr die Uhren an und führen weitere Gespräche“, sagt Grünen-Bundesgeschäftsführer Michael Kellner im ZDF.

Spekulieren, wie lange es noch dauern werde, wolle er nicht. Er fügt aber hinzu: „Es kommt jetzt nicht auf eine Stunde an.“ Die Verhandlungen wurden um 19.30 Uhr auf Chefebene fortgesetzt. Bis zu einer selbst gesetzten Frist um 18.00 Uhr hatte es keine Einigung gegeben.

Noch immer lägen die Parteien bei mehreren Themen weit auseinander, sagt der CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer am Abend in der ZDF-Sendung „Berlin direkt“. So wollten CDU/CSU und FDP eine Begrenzung der Zuwanderung, die Grünen nicht. Daneben gebe es bei Klima und Energie sowie den Finanzen die größten Diskussionen. Ob es zu einer Einigung kommen werde, ließ er offen. „So lange nicht alles fix ist, ist nichts fix“, sagt er.

Nach Angaben der liberalen FPD wurde am Abend zumindest ein Kompromiss bei der Vorratsdatenspeicherung erzielt. Diese solle es künftig nur noch anlassbezogen geben, hieß es.