Jamaika - CSU: Einigung bei Solidaritätszuschlag

Berlin (APA/AFP/Reuters) - Die Jamaika-Parteien haben sich nach CSU-Angaben auf die schrittweise Abschaffung des Solidaritätszuschlags in Deutschland bis zum Jahr 2021 verständigt. „Wir haben einer großen Entlastung mit dem Soli bis 2021 zugestimmt“, sagte der CSU-Mittelstandspolitiker Hans Michelbach am Sonntagabend in Berlin. Zuvor hatten sich CDU und CSU bei den Jamaika-Verhandlungen intern beraten.

Der sogenannte Soli ist eine Ergänzungsabgabe in Höhe von 5,5 Prozent auf Arbeits- und Kapitaleinkünfte. Die FDP hatte auf einen vollständigen Wegfall des Zuschlags gepocht.

Außerdem betonte Michelbach, dass sich die Jamaika-Parteien darauf verständigt, die Maghreb-Länder als sichere Herkunftsstaaten einzustufen. „Ich denke, dass auch die Grünen sich bei der Zuwanderung dahin gehend bewegen, indem sie die sicheren Herkunftsländer uns zugestanden haben“, sagte der CSU-Politiker. Die Frage des Familiennachzugs sowie der Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen müsse aber noch angegangen werden.