Steirische Kammern gemeinsam für Pflichtmitgliedschaft

Graz (APA) - Eine nicht alltägliche Allianz haben die steirischen Kammern geschlossen und am Montag ihr „Team Kammern Steiermark“ vorgestell...

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Graz (APA) - Eine nicht alltägliche Allianz haben die steirischen Kammern geschlossen und am Montag ihr „Team Kammern Steiermark“ vorgestellt. Gemeinsam sprachen sie sich für den Erhalt der Pflichtmitgliedschaft aus und warnten vor der Auflösung der bewährten Kammerstruktur: „Die verpflichtende Anwendung der Kollektivverträge würde fallen“, fürchtet Arbeiterkammer-Chef Josef Pesserl.

In der Allianz haben sich neben der Arbeiterkammer auch Wirtschafts-, Apotheker-, Ärzte-, Zahnärzte-, Landwirtschafts-, Landarbeiter-, Ziviltechniker-, Notariats- und Wirtschaftstreuhänderkammer zusammengetan. „Das ist kein Aufstand, es geht nicht um Posten oder Macht, sondern um eine moderne, solidarische Interessensvertretung“, fasste Wirtschaftskammerpräsident Josef Herk zusammen. Er plädierte für „Selbstbestimmung als Gegenpol zur staatlichen Allmacht“ und hob die Sozialpartnerschaft als jenes Merkmal hervor, das Österreich weltweit so stark mache. Zu sehen sei das unter anderem anhand geringer Streikzahlen.

„Die Kammern gehören den Mitgliedern und nicht dem Staat“, so Herk, der sich aber damit Reformen nicht entziehen will. Gemeinsam haben die Kammern eine Transparenz- und Informationskampagne gestartet, die auch einen „Tag der offenen (Kammer-)Tür“ beinhalten soll und unter www.kammern.st einzusehen ist. Pesserl sieht die Allianz als ein „Zeichen für Miteinander - auch bei unterschiedlichen Interessen“. Er erwartet sich von der neuen Regierung „ein Miteinander in der Gesellschaft“, um den sozialen Frieden zu bewahren.

Franz Titschenbacher, Präsident der steirischen Landwirtschaftskammer, meinte, dass „ein bisschen Sozialpartnerschaft nicht funktionieren“ werde. Eduard Zentner von der Landarbeiterkammer betonte, dass er sowie die steirischen Kammern „keine Scheu vor einer Mitglieder-Abstimmung über eine Pflichtmitgliedschaft haben“. Ärztekammer-Präsident Herwig Lindner warnte, dass „ohne den Schutz der Kammern, der einzelne schutzlos den Mächtigen ausgeliefert“ sein werde: „Eine Schwächung der Kammern schwächt uns alle.“

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Gerald Fuxjäger von der steirischen Ziviltechnikerkammer nannte wichtigere Themen als die Pflichtmitgliedschaft, denn derzeit gibt es immer noch Menschen, die in zwei oder mehr Kammern Mitglied sind und damit auch doppelt oder dreifach versichert sind: „Ein Arbeiter, der sich selbstständig macht, und vielleicht einen halben Hektar Grund bewirtschaftet, ist in drei Kammern und drei Mal versichert. Darüber sollte man nachdenken.“ Gerhard Kobinger von der Apothekerkammer meinte: „Der Staat braucht uns nicht neu erfinden, das machen wir schon selbst.“ Veronika Scardelli, Präsidentin der steirischen Zahnärztekammer, schilderte, dass Kammern unabhängig bleiben müssen, da sonst „Lobbyismus und Einzelkämpfertum“ Einzug halten würden. Dieter Kinzer von der steirischen Notariatskammer, die rund 150 Mitglieder umfasst, könne nicht noch mehr reformieren: „Wir haben nur noch eine Mitarbeiterin, die uns verwaltet. Noch schlanker geht nicht.“

Herk hält eine Volksabstimmung für nicht sinnvoll, wichtiger sei, dass die Mitglieder befragt werden. „Keiner fürchtet sich vor einer Mitgliederbefragung“, unterstrich Pesserl, die Frage sei aber, wie oft man denn abstimmen will, etwa bis das Ergebnis passt? Bisherige Umfragen und Abstimmungen hätten in den Kammern stets überwiegende Mehrheiten für eine Pflichtmitgliedschaft gebracht, so die Vertreter unisono. Gemeinsam hofft die Allianz, dass ihr „steirisches Signal“ Nachahmung in anderen Bundesländern findet.


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