Merkel rügt CSU-Minister Schmidt nach Alleingang bei Glyphosat

„So kann man nicht regieren“: Ein Krach knapp vor möglichen Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD könnte die Regierungsbildung gefährden. Gegen den Willen der SPD stimmte CSU- Minister Schmidt für die weitere Zulassung des Unkrautvernichters Glyphosat.

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Verkehrsminister Christian Schmidt (CSU) sagt das Treffen für kommenden Montag überraschend ab.
© Jörg Carstensen / dpa / AFP

Berlin/Brüssel – In Deutschland sorgt der Alleingang von Landwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) bei der Verlängerung der Zulassung für den Unkrautvernichter Glyphosat für Ärger bei den Sozialdemokraten und belastet die Debatte über eine mögliche Neuauflage der Großen Koalition. Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) forderte am Dienstag eine deutliche Reaktion von Bundeskanzlerin Angela Merkel.

„Ich glaube, die Kanzlerin ist am Zuge. Sie muss etwas unternehmen, um diesen Vertrauensverlust zu heilen. Man kann so nicht regieren. Das geht einfach nicht“, sagte Hendricks im Deutschlandfunk. Die Zustimmung des CSU-Ministers zu einer fünfjährigen Verlängerung des Einsatzes des Pflanzengifts entgegen ihrer ausdrücklichen Ablehnung im zuständigen Ausschuss sei ein klarer Verstoß gegen die Geschäftsordnung der deutschen Bundesregierung und ein eklatanter Vertrauensbruch, so die SPD-Politikerin.

Man kann so nicht regieren. Das geht einfach nicht“
Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD)

Merkel rügt Minister, aber keine Absetzung

Die Stellungnahme der deutschen Kanzlerin folgte schließlich am Nachmittag. Merkel sagte am Dienstag in Berlin:„Das entsprach nicht der Weisungslage, die von der Bundesregierung ausgearbeitet war.“ Union und SPD hätten eine andere Geschäftsordnung verabredet. Diese gelte auch für die geschäftsführende Bundesregierung.

Die Kanzlerin, die mit Schmidt selbst gesprochen hatte, rügte das Verhalten Schmidts ausdrücklich: „Das ist etwas, was sich nicht wiederholen darf“, sagte sie. Allerdings hat der Vorgang offensichtlich keine personellen Konsequenzen für den CSU-Landwirtschaftsminister. Merkel machte deutlich, dass sie in der Sache eher auf Schmidts Seite stehe als auf der von SPD-Umweltministerin Barbara Hendricks. In nächster Zeit will auch Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) mit dem CSU-Politiker Schmidt über den Vorgang reden.

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Am Montag hatte das CSU-geführte Landwirtschaftsministerium in Brüssel für eine erneute Zulassung des möglicherweise krebserregenden Pflanzenschutzmittels Glyphosat auf EU-Ebene gestimmt – ohne das Einverständnis seines Koalitionspartners. Nach dem Votum kamen Spekulationen über die mögliche Beteiligung der geschäftsführenden Bundeskanzlerin auf. Agrarminister Christian Schmidt (CSU) wies die Gerüchte entschieden zurück. „Ich habe die Entscheidung für mich getroffen und in meiner Ressortverantwortung“, sagte Schmidt am Dienstag.

CSU-Minister hätte sich enthalten müssen

Angesichts der Meinungsverschiedenheiten in der deutschen Regierung hätte deren Geschäftsordnung eigentlich eine Stimmenthaltung im zuständigen EU-Ausschuss vorgeschrieben. Darüber hatte sich Schmidt am Montag hinweggesetzt, was in der SPD Empörung auslöste. Österreich stimmte am Montag gegen die Verlängerung.

Kritik am Vorgehen Schmidts kam auch von der Opposition. Der Vizechef der FDP-Bundestagsfraktion, Michael Theurer sah etwa die Autorität von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) schwinden. „Merkel hat ihren Laden offensichtlich nicht im Griff. Die Kanzlerin handelt nicht geschäftsführend, sie handelt einmal mehr gar nicht“, sagte der FDP-Wirtschaftsexperte.

Die Internationale Agentur für Krebsforschung (IARC) der Weltgesundheitsorganisation WHO hatte Glyphosat 2015 als „wahrscheinlich krebserregend“ eingestuft. Andere Experten kamen allerdings zu anderen Ergebnissen. Unabhängig davon gilt Glyphosat nach Einschätzung von Umweltexperten allerdings auch als Gefahr für die Artenvielfalt, besonders für Bienen und andere Insekten sowie für Vögel.

Landwirtschaftsminister rechtfertigt Vorgehen

Schmidt verteidigte seine Zustimmung zu einer Verlängerung der Zulassung für den umstrittenen Unkrautvernichter. „Die lange Diskussion über (...) Glyphosat wurde heute auf Basis wissenschaftlicher Erkenntnisse fachlich entschieden“, erklärte Schmidt am Montag in Berlin.

Er habe mit der Zustimmung Deutschlands „wichtige Verbesserungen, zum Beispiel für die Pflanzen- und Tierwelt durchgesetzt“. Im ARD-“Morgenmagazin“ antwortete er am Dienstag auf die Frage, ob er vor seinemJa Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) informiert habe: „Das sind Dinge, die man auf die Kappe nehmen muss.Dazu ist man da.Politiker, die nie entscheiden, ecken zwar nie an.Das sind aber auch nicht die, die das Land voranbringen.“

Bei einer ersten Abstimmung am 9. November hatte sich die deutsche Regierung enthalten, weil das Umweltministerium als eines der beiden federführenden Ressorts gegen die Verlängerung war. Weil damals die nötige qualifizierte Mehrheit für die Glyphosat-Verlängerung nicht erreicht wurde, musste am Montag erneut im sogenannten Berufungsausschuss abgestimmt werden. (TT.com/APA/AFP/dpa/Reuters)


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