EU-Abgeordnete für verbindliches 40-Prozent-Energieeffizienzziel

Brüssel (APA) - Der Industrieausschuss des Europaparlaments hat am Dienstag mehrheitlich für ein verbindliches 40-Prozent-Energieeffizienzzi...

  • Artikel
  • Diskussion

Brüssel (APA) - Der Industrieausschuss des Europaparlaments hat am Dienstag mehrheitlich für ein verbindliches 40-Prozent-Energieeffizienzziel für 2030 gestimmt. Dies teilte der grüne Europaabgeordnete Michel Reimon nach der Abstimmung in Brüssel mit.

Die Abgeordneten stimmten außerdem für ein 35-Prozent-Ziel bei Erneuerbaren für 2030, allerdings ohne bindende nationale Ziele und mit einer Flexibilität von 10 Prozent.

Nach Angaben von Reimon stimmte die FPÖ, die in dem Ausschuss durch ihre Abgeordnete Barbara Kappel vertreten ist, gegen das Energieeffizienzziel. Die NEOS-Abgeordnete Angelika Mlinar habe sich der Stimme enthalten, so Reimon. „Europas Abhängigkeit von russischen Öl- und Gasimporten sind Wladimir Putins Trumpfkarte. Egal ob in Österreich oder auf EU-Ebene: Die FPÖ, Klimawandelleugner der ersten Stunde, sind natürlich sofort bereit, eine gemeinsame Europäische Energie- und Klimapolitik zu schwächen und zu sabotieren und damit Europas Abhängigkeit von russischen Gasimporten auf Jahrzehnte zu verlängern. Ihre Ziel ist klar: Putins Interessen gilt es zu schützen“, kritisierte Reimon.

Auch der ÖVP-Europaabgeordnete Paul Rübig stimmte gegen das 40-Prozent-Energieeffizienzziel. „Wir sind für ambitionierte Ziele und für mehr Energieeffizienz. Doch dieses Ziel bedeutet eine Reduktion des Gesamtenergieverbrauchs um 40 Prozent. Und das ist einfach nicht machbar, wenn wir weiterhin Wirtschaftswachstum haben wollen. Also Ja zum Energiesparen mit Anreizen und Flexibilität bei der Zielerreichung aber Nein zu Verboten, Strafen und starren, rigiden Detailregelungen“, sagte Rübig.

10x Wanderausrüstung zu gewinnen

TT-ePaper gratis ausprobieren, der Gratiszeitraum endet nach 4 Wochen automatisch.

Umweltorganisationen kritisierten indes das Erneuerbaren-Ziel als zu wenig ehrgeizig. „Ein 35 Prozent EU-Ziel für erneuerbare Energie ist besser als der Vorschlag der Europäischen Kommission von 27 Prozent - aber nicht um vieles. Und mit einer 10-prozentigen Flexibilitätsmarge könnten es am Ende nur 31,5 Prozent werden. Dies sendet eine Botschaft an Investoren, dass die EU bei erneuerbarer Energie zurückweicht“, sagte Alex Mason vom WWF.

Auch Greenpeace beurteilte das Ergebnis der Abstimmung kritisch. „Das Parlament anerkennt, dass jeder Europäer das Recht haben sollte, erneuerbare Energie zu produzieren, zu konsumieren und zu verkaufen. Aber es ist unrealistisch pessimistisch, wenn es um das Erneuerbaren-Ziel der EU geht“, erklärte Sebastian Mang von Greenpeace.


Kommentieren