EU-Energieziele - NEOS und Sozialdemokraten begrüßen Kompromiss

Brüssel (APA) - Die NEOS-Europaabgeordnete Angelika Mlinar hat den Kompromiss des Europaparlaments für erneuerbare Energien begrüßt. Alle wi...

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Brüssel (APA) - Die NEOS-Europaabgeordnete Angelika Mlinar hat den Kompromiss des Europaparlaments für erneuerbare Energien begrüßt. Alle wichtigen Fraktionen hätten sich auf ein ehrgeizigeres Ziel von 35 Prozent geeinigt. Gleichzeitig werde sichergestellt, dass Erneuerbare besser in den Markt integriert werden und mehr Planungssicherheit für Investoren herrsche. Verbraucher bekämen umfassendere Rechte.

Kritisch sieht Mlinar allerdings das 40-Prozent-Energieeffizienziel. „Eine gemeinsame Parlamentsposition - und nicht nur eine knappe Mehrheit - ist für die weiteren Verhandlungen mit dem Rat unabdinglich. Gerade deswegen habe ich mich heute bei diesen Punkten meiner Stimme enthalten und appelliere an die Verhandlungsparteien, einen tragfähigen Kompromiss für die Plenarabstimmung zu finden“, sagte Mlinar.

Die Sozialdemokraten begrüßten die Ergebnisse der Abstimmung als „Etappensieg für die Energie-Union“ der EU. „Eine stärkere Förderung der Energieeffizienz kommt insbesondere Verbrauchern zugute“, sagte die deutsche SPD-Europaabgeordnete Martina Werner. „Haushalte können durch effizienter eingesetzte Energie mit niedrigeren Stromrechnungen rechnen. Gleichzeitig leistet die Energieeffizienz einen wichtigen Beitrag zur Versorgungssicherheit, weil die Europäische Union bei effizienterem Energieeinsatz weniger auf kostspielige Importe aus Drittstaaten angewiesen ist. Immerhin zahlt die EU täglich 500 Mio. Euro für Energielieferungen.“ In einer knappen Abstimmung sei es gelungen, „jegliche Torpedierungsversuche seitens der konservativen EVP-Fraktion abzuwenden“.

Der Verhandlungsführer der Grünen, der Luxemburger Claude Turmes, kritisierte: „Das 35-Prozent-Ziel für erneuerbare Energien ist ein absolutes Minimum und greift zu kurz, um die Ziele des Pariser Klimaabkommens zu erreichen.“ Noch schlimmer sei, dass das Erneuerbare-Ziel nicht durch verbindliche Ziele auf nationaler Ebene komplementiert werde, und dass ein Schlupfloch es den EU-Staaten ermögliche im Fall von „berechtigten Umständen“ um weitere zehn Prozent vom Ziel abzuweichen. „Mit dieser Zielsetzung scheint es wenig wahrscheinlich, dass das EU-weite Ziel erreicht werden wird“, sagte Turmes.

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