US-Haushaltsstreit flammt wieder auf - Trump sieht „keinen Deal“

Washington (APA/Reuters) - Mitten im Ringen um die geplante US-Steuerreform flammt der Haushaltsstreit wieder auf. Präsident Donald Trump ga...

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Washington (APA/Reuters) - Mitten im Ringen um die geplante US-Steuerreform flammt der Haushaltsstreit wieder auf. Präsident Donald Trump gab sich am Dienstag via Twitter pessimistisch, dass die weitere Finanzierung der Regierungsarbeit rasch geklärt werde. Er werde in Kürze die ranghöchsten Demokraten im Senat und im Repräsentantenhaus, Chuck Schumer und Nancy Pelosi, treffen.

Das Problem sei jedoch, dass Schumer und Pelosi dafür seien, „illegale Einwanderer in unser Land ohne Überprüfung“ zu lassen, nicht hart genug gegen Kriminalität vorgehen und die Steuern erheblich erhöhen wollten. „Ich sehe keinen Deal.“ Schumer und Pelosi erklärten daraufhin, angesichts Trumps Haltung sei es besser, sie würden das Thema mit führenden Republikanern im Kongress besprechen, statt wie geplant mit dem Präsidenten.

Am 8. Dezember läuft eine Frist aus, bis zu der der Kongress neue Mittel zur weiteren Finanzierung der Regierungsarbeit freigeben muss. Die Parlamentarier haben drei Möglichkeiten: Sie verabschieden eine Vorlage, die dem Bund mehr als eine Billion Dollar zusichert, damit dieser bis zum Ende des laufenden Haushaltsjahres am 30. September 2018 weiter seine Ausgaben decken kann; sie genehmigen eine Zwischenfinanzierung, die wenigstens einen kürzeren Zeitraum abdeckt; oder sie gelangen zu keinem Ergebnis und riskieren damit zumindest einen teilweisen Regierungsstillstand. Das wiederum dürfte auch Folgen für die geplante Steuerreform haben, die Trump eigentlich bis Weihnachten in trockenen Tüchern wissen möchte.

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