Schweizer Gewerkschaft darf Lohndumping bei Bahas Schloss anprangern

Bern (APA/sda) - Beim Umbau des Schweizer Schlosses Sonnenberg in Stettfurt soll der österreichische Multimillionär Christian Baha Bauhandwe...

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Bern (APA/sda) - Beim Umbau des Schweizer Schlosses Sonnenberg in Stettfurt soll der österreichische Multimillionär Christian Baha Bauhandwerker zu Dumpinglöhnen beschäftigt haben. Die Schweizer Gewerkschaft Unia prangerte dies mit Recht an, wie das Bezirksgericht Frauenfeld entschieden hat.

Das Gericht hob am Dienstag eine vorsorgliche Verfügung von Mitte 2016 in den meisten Punkten auf. Der Bauherr und dessen Schloss & Gut Sonnenberg AG hatten die Unia wegen Persönlichkeitsverletzung verklagt. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

33 Bauarbeiter, mehrheitlich Polen sowie einige Österreicher, hätten beim Schlossumbau teilweise zu Löhnen von knapp 3.000 Franken (2.560 Euro) gearbeitet, sagte der Vertreter der Gewerkschaft Unia. Dies sei krass unter den gesamtarbeitsvertraglichen Mindestansätzen und den in der Schweiz orts- und branchenüblichen Löhnen, die zwischen 4.500 und 5.500 Franken liegen.

Als Antreiber und Hauptverantwortlichen für die Lohndrückerei nannte der Unia-Anwalt den Wiener Multimillionär und Anlagefonds-Manager (Superfund) Christian Baha, dem das Schloss gehört. Ihn prangerte die Gewerkschaft nach einem erfolglosen Baustellenbesuch öffentlich an. In einem Flyer der Unia war von „Lohndumping“ und „Gratisarbeit“ die Rede. Baha wurde satirisch abgebildet und als „Finanzspekulant“ bezeichnet.

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Anders als in der vorsorglichen Verfügung, kam das Gericht jetzt zum Schluss, dass all dies zulässig war. Einzig den Begriff „Knebelvertrag“ darf die Unia laut dem Urteil nicht verwenden. Die Unia hatte als Beweise für ihre Vorwürfe eine Reihe von E-Mails vorgelegt. Ehemalige Mitarbeiter der Schloss Sonnenberg AG hätten die Mails der Gewerkschaft zugespielt, erklärte der Anwalt.

Der Rechtsvertreter der Kläger sprach von einer seit eineinhalb Jahren dauernden „Hetzkampagne“ der Unia. Beim Schlossumbau seien ungelernte Arbeiter eingesetzt worden, die nicht dem Gesamtarbeitsvertrag unterstellt seien. Die Verunglimpfungen der Gewerkschaft seien ehrverletzend. Die E-Mails habe die Unia auf illegale Weise erhalten, behauptete der Kläger-Anwalt.


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