Italien übernimmt OSZE-Vorsitz und will Fokus auf Mittelmeer setzen

Rom/Kiew/Moskau (APA) - Am 1. Jänner übernimmt Italien von Österreich den Vorsitz der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Euro...

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Rom/Kiew/Moskau (APA) - Am 1. Jänner übernimmt Italien von Österreich den Vorsitz der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE). Die italienische Präsidentschaft will im kommenden Jahr den Fokus der 57 OSZE-Staaten ganz besonders auf die heiklen Themen Stabilität im Mittelmeerraum und Flüchtlingspolitik lenken.

Während Österreich den Kampf gegen Radikalisierung und Extremismus als eigenen Schwerpunkt legte, will sich Italien auf den Mittelmeerraum konzentrieren. Die Weichen für seine mediterrane Politik hat Italien bereits bei der Konferenz OSZE-Med gestellt, die es am 24. und 25. Oktober in Palermo organisiert hat. Bei der zweitägigen Konferenz, an der 30 Minister und Vizeminister teilnahmen, standen die Stabilisierung der Region Nordafrika und Nahost im Vordergrund. Der amtierende OSZE-Vorsitzende, Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP), hatte sich wegen der Regierungsverhandlungen entschuldigt.

„Der Mittelmeerraum ist ein Areal mit einer halben Milliarde Einwohner, der zehn Prozent des globalen Bruttoinlandprodukts schafft. Hier werden 30 Prozent des weltweiten Ölhandels und 20 Prozent des Seetransports abgewickelt“, hob der italienische Außenminister Angelino Alfano die Relevanz des mediterranen Raums hervor. Der gebürtige Sizilianer Alfano rückt ab 1. Jänner zum amtierenden OSZE-Vorsitzenden auf.

„Die Herausforderungen für den OSZE-Raum kommen nicht nur von Osten, sondern immer mehr auch vom Süden“, sagte Alessandro Cortese, Koordinator der italienischen OSZE-Präsidentschaft, der APA. Kampf gegen Schlepperei, Menschenrechtsschutz und Solidarität mit den nordafrikanischen Ländern sind Themen, die Italien als Brücke zwischen dem nördlichen und südlichen Mittelmeerraum während seiner OSZE-Präsidentschaft besonders ins Rampenlicht rücken will.

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„Italien will die OSZE zum Parkett machen, auf dem Strategien im Umgang mit der Flüchtlingsproblematik im Sinne von Solidarität und Kooperation definiert werden können“, erklärt Ettore Greco, Vizepräsident des Instituts für außenpolitische Studien IAI, im Gespräch mit der APA in Rom. Auch das Thema Gleichberechtigung der Frauen und Schutz der Minderjährigen im Mittelmeerraum ist für Italien überaus wichtig.

Quasi mit dem Segen des Vatikans will sich Italien ganz besonders für den Schutz religiöser Minderheiten einsetzen. Die Frage der Verfolgung christlicher Minderheiten ist dem Christdemokraten Alfano ein großes Anliegen. Auch der Kampf gegen den wieder aufflammenden Antisemitismus liegt dem italienischen Außenminister am Herzen. Am 29. Jänner 2018 ist in Rom eine Konferenz zum Thema Kampf gegen Antisemitismus geplant.

Italien will aber auch die Bemühungen des österreichischen Vorsitzes für die Ukraine fortsetzen. Dort sind derzeit hunderte Experten im Auftrag der OSZE als Militärbeobachter, zivile Beobachter und Wahlbeobachter in unterschiedlichen Einsätzen unterwegs. Allen gemeinsam ist das Ziel, für mehr Transparenz in der Krise zu sorgen. „Der italienische Vorsitz wird sich jedenfalls bemühen, eine eingefrorene Situation wieder in Bewegung zu bringen, was jedoch nicht einfach ist. Die Prämissen für eine Wiederaufnahme des Dialogs sind zurzeit nicht vorhanden“, betonte Ettore Greco.

Die OSZE-Präsidentschaft bemüht sich um eine koordinierte Arbeit der einzelnen Teilorganisationen und versucht, mit Konferenzen eigene Schwerpunkte zu setzen. So will Italien unter anderem das Thema Cyber-Sicherheit, sowie Abrüstung konventioneller Waffen aktiv vorantreiben.

Das jeweilige Vorsitzland wird in seiner Arbeit von seinem Vorgänger und seinem Nachfolger unterstützt. Diese „Troika“ soll für mehr Kontinuität in den OSZE-Aktivitäten sorgen. Damit wirkt auch Österreich kommendes Jahr weiter an der Lenkung der Sicherheitsorganisation mit. 2018 werden Österreich, Italien und die Slowakei die Troika bilden. Höhepunkt der Präsidentschaft ist das zum Jahresende im Vorsitzland stattfindende Treffen der Außenminister der OSZE-Staaten. Die Staats- und Regierungschefs der OSZE-Staaten tagen in unregelmäßigen Abständen: Die letzten beiden Gipfel fanden in den Jahren 1999 (Istanbul) und 2010 (Astana) statt. Die Aufgaben der Präsidentschaft richten sich sehr stark nach der globalen Krisenlage.

Alfano wird aber voraussichtlich nur bis Frühjahr OSZE-Vorsitzender sein. Spätestens bis Mai finden in Italien Parlamentswahlen statt, nach denen es voraussichtlich einen Regierungswechsel geben wird. OSZE-Generalsekretär Thomas Greminger geht davon aus, dass er bis zum Halbjahr mit Alfano als OSZE-Vorsitzendem zu tun haben wird. Wer ihm nachfolgt, hängt vom Ausgang der Parlamentswahlen ab, bei dem sich die rechtspopulistische Lega Nord (als führende Kraft des Mitte-Rechts-Bündnisses) oder die eurokritische Fünf-Sterne-Bewegung durchsetzen könnten. Schon beim italienischen OSZE-Vorsitz 1994 wechselte der Außenminister und damit auch der OSZE-Vorsitzende. Damals wurde die Expertenregierung um Ex-Notenbankchef Carlo Azeglio Ciampi im Mai von der ersten Regierung des Medienzaren Silvio Berlusconi abgelöst.

~ WEB http://www.osce.org/ ~ APA019 2017-11-29/05:01


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