Grasser-Prozessauftakt mit einem großen Fragezeichen

Der Beginn des Buwog-Prozesses wurde vom Landesgericht zwar bestätigt – aber letztlich hängt alles vom Obersten Gerichtshof ab.

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Von Michael Sprenger

Wien –Der Ober sticht den Unter. In der Hierarchie der Gerichtsbarkeit ist der Oberste Gerichtshof der Ober, das Landesgericht in Wien der Unter.

Das Landesgericht Wien habe zwar am Donnerstag in einer Aussendung festgehalten, dass der Prozessbeginn gegen den früheren Finanzminister Karl-Heinz Grasser (ÖVP, vormals FPÖ) und 14 weitere Angeklagte mit 12. Dezember fixiert bleibe, ob dieser dann aber tatsächlich startet, ist ungewiss. Es könnte durchaus sein, dass der Prozess sofort wieder auf unbestimmte Zeit vertagt wird. Denn am Tag zuvor entscheidet der Oberste Gerichtshof über eine „strategische Nichtigkeitsbeschwerde“ der Generalprokuratur. Folgt der OGH der Generalprokuratur, impliziert dies eine Nicht-Zuständigkeit von Richterin Marion Hohenecker. In dem Fall müsste ein neuer Richter oder eine neue Richterin für den Korruptionsprozess fixiert werden. Konkret käme dies einer Prozessverschiebung um ein halbes Jahr gleich.

Die Angeklagten wie auch die Öffentlichkeit müssen also bis zum Abend des 11. Dezember warten, ob am 12. Dezember tatsächlich der Buwog-Prozess beginnt. Am Nachmittag des 11. Dezember entscheidet der Oberste Gerichtshof, ob die derzeit bestimmte Richterin tatsächlich für den Buwog-Prozess zuständig ist.

Insofern bedeutet die Stellungnahme des Landesgerichts lediglich, dass der Prozess nicht vorauseilend verschoben wird.

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In einem öffentlichen Gerichtstag des Obersten Gerichtshofes soll entschieden werden, welche Richterin im Villa-Esmara-Prozess zuständig ist. Dort ist Ex-Immofinanz-Chef Karl Petrikovics angeklagt, der auch im Buwog-Verfahren vor eine Richterin treten soll. Falls für Petrikovics im Villa-Esmara-Verfahren weiterhin Richterin Hohenecker zuständig ist, ändert sich für den Buwog-Prozess, für den ja wegen dieser Verbindung Hohenecker zugeteilt wurde, nichts.

Sollte aber der OGH Petrikovics zu einer anderen Richterin verweisen, dürfte es im Mammut-Prozess zum besagten Richter-Wechsel kommen.

Seitens des Justizministeriums wird begrüßt, dass der OGH Klarheit schafft. Es sei besser, vor einem solchen Prozess eine mögliche Rechtsunsicherheit zu klären – und nicht im Nachhinein.


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