Staatsschutz deckt sich mit Verfassung

Grüne und FPÖ sind mit ihrer Drittelklage abgeblitzt. Das umstrittene Staatsschutzgesetz ist für die Höchstrichter verfassungskonform.

  • Artikel
  • Diskussion

Allgemeine Posting-Regeln

Wer hier postet muss die allgemeinen Gesetze und Rechtsvorschriften einhalten.

Mehr lesen