Sondersteuer für Konzerne von Frankreichs Verfassungsrat gebilligt

Paris (APA/AFP) - Der französische Verfassungsrat hat eine umstrittene Sondersteuer für Großkonzerne gebilligt, mit der die Regierung die EU...

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Paris (APA/AFP) - Der französische Verfassungsrat hat eine umstrittene Sondersteuer für Großkonzerne gebilligt, mit der die Regierung die EU-Defizitgrenze erstmals seit zehn Jahren wieder einhalten will. Die Verfassungsrichter urteilten am Mittwochabend, der einmalige Steueraufschlag von bis zu zehn Prozent verstoße nicht gegen das Gleichheitsgebot.

Die Regierung rechnet mit zusätzlichen Einnahmen von gut fünf Milliarden Euro in diesem Jahr.

Die Richter wiesen eine Beschwerde der oppositionellen Partei Die Republikaner ab, die französische Unternehmen übermäßig belastet sieht. Konzerne mit einem Jahresumsatz von mehr als einer Milliarde Euro sollen in diesem Jahr einmalig eine Steuer von 38,3 Prozent zahlen statt regulär 33,3 Prozent. Für Firmen mit einem Jahresumsatz von mehr als drei Milliarden Euro steigt die Abgabe sogar auf 43,3 Prozent.

Mit der Sondersteuer will die Regierung die Neuverschuldung in Frankreich erstmals seit zehn Jahren wieder unter die EU-Defizitgrenze von drei Prozent der Wirtschaftsleistung drücken. Präsident Emmanuel Macron hatte dies im Wahlkampf versprochen.

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Anfang Oktober kippte das Verfassungsgericht dann aber eine 2012 eingeführte Dividendensteuer. Der Staat muss den Unternehmen danach zehn Milliarden Euro zurückerstatten. Die Regierung will den Betrag jeweils zur Hälfte in diesem und im kommenden Jahr auszahlen. Mit der Sondersteuer für die Konzerne wäre der Fehlbetrag für 2017 dann ausgeglichen.


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