US-Demokraten: Wollen Zahlungsunfähigkeit der Regierung vermeiden

Washington (APA/Reuters) - Die anstehenden Haushaltsverhandlungen in den USA sollen nach dem erklärten Willen der US-Demokraten diesmal nich...

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Washington (APA/Reuters) - Die anstehenden Haushaltsverhandlungen in den USA sollen nach dem erklärten Willen der US-Demokraten diesmal nicht zur einer Zahlungsunfähigkeit der Regierung führen. Man habe sich diesem Ziel verpflichtet, sagte die Minderheitsführerin im Repräsentantenhaus, Nancy Pelosi, am Donnerstag.

Der Kongress muss bis Freitag kommender Woche neue Mittel zur Finanzierung der Regierung bewilligen. Anderenfalls droht ein Regierungsstillstand - ein „shutdown“ - noch vor Weihnachten. Zuletzt kam es 2013 zu einer Zahlungsunfähigkeit des Bundes. Hunderttausende Mitarbeiter von Bundesbehörden wurden in den Zwangsurlaub geschickt, zahlreiche Einrichtungen wie Nationalparks blieben geschlossen.

Der Kongress könnte sich in den kommenden Tagen auch zunächst auf eine vorübergehende Finanzierung einigen und dann später über den endgültigen Haushalt debattieren. Der ranghöchste Republikaner im Repräsentantenhaus, Paul Ryan, machte sich am Donnerstag für diese Lösung stark. Welchen Zeitraum diese abdecken sollte, sagte er nicht. Die Republikaner von Präsident Donald Trump versuchen gegenwärtig auch, ihre Steuerreform durch den Kongress zu bringen. Beide Projekte, der Haushalt und die Reform, dürften mit einem erheblichen legislativen Aufwand verbunden sein.

Dass die Verhandlungen über den Haushalt schwierig ausfallen könnten, war am Dienstag deutlich geworden. Pelosi und ihr Gegenstück im Senat, Chuck Schumer, ließen kurzfristig ein geplantes Treffen mit Trump zu dem Thema platzen. Dieser hatte zuvor über Twitter erklärt, er erwarte „keinen Deal“. Die Republikaner sind trotz ihrer Mehrheit in beiden Kammern beim Haushalt auf einige Stimmen der Demokraten angewiesen. Beide Parteien stehen unter Druck, denn im kommenden Jahr finden Kongresswahlen statt. Dabei wird das gesamte Repräsentantenhaus und ein Drittel des Senats neu gewählt.

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