Rechnungshof bemängelt komplexe Förderstrukturen bei EU-Mitteln

Wien (APA) - Der österreichische Rechnungshof hat die Komplexität der Förderstrukturen bei der Vergabe von EU-Mitteln kritisiert und die zus...

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Wien (APA) - Der österreichische Rechnungshof hat die Komplexität der Förderstrukturen bei der Vergabe von EU-Mitteln kritisiert und die zuständigen Stellen zu einer Vereinfachung aufgefordert. Die 16 zwischengeschalteten Förderstellen führten etwa zu erhöhtem Aufwand, seien eine Fehlerquelle und verursachten zudem erhebliche Kosten, kritisierte der RH in seinem am Freitag veröffentlichten Bericht.

Zwar hatte es seit der vorigen Programmperiode 2007-2013 Vereinfachungen bei der Vergabestruktur in Österreich gegeben, wie der RH erinnert: So wurden im Fall des Regionalfonds EFRE die Kompetenzen von neun Verwaltungsbehörden in den Bundesländern immerhin an eine einzige Stelle, die Österreichische Raumordnungskonferenz (ÖROK), übertragen. Trotzdem ist nach Feststellung des Rechnungshofs die Vergabe von EU-Mitteln weiterhin deutlich komplizierter und aufwendiger als von nationalen Förderungen. Dies schmälere den Mehrwert der EU-Förderungen, gab der Bericht zu bedenken.

EU-Förderprogramme in Österreich werden in der EU-Finanzperiode 2014-2020 durch das Regionalprogramm IWB/EFRE (536,26 Mio. Euro) sowie durch den Sozialfonds ESF (442,09 Mio. Euro) kofinanziert. Zu den IWB/EFRE-Mitteln kommen 152,39 Mio. Euro nationale Mittel hinzu, zu den ESF-Mitteln 433,65 Mio. Euro.

Der RH stellte fest, dass für die Förderabwicklung im Fall von EFRE rund 13 Millionen, im Fall von ESF rund 11 Millionen Euro Kosten pro Jahr anfallen. Der RH forderte die zuständige Stellen - das Bundeskanzleramt, das Sozialministerium (BMASK) und die Geschäftsstelle der ÖROK - auf, „Einsparungspotenziale zu heben“. Zudem sollten maßgebliche Weichenstellungen zur Förderabwicklung „zeitgerecht getroffen“ werden, um die Abläufe nicht zu behindern oder zu verzögern.

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Auch bei der Höhe der Verwaltungskosten ortete der RH unter anderem die Komplexität der Fördervergabe als Grund, unter anderem aufgrund der hohen Anzahl an zwischengeschalteten Förderstellen. Bei diesen 16 Stellen handelt es sich um mehrere Landesregierungen - mit teils mehreren vertretenen Abteilungen - sowie weiteren Einrichtungen auf Länder- und Bundesebene, die Teilaufgaben der Verwaltungsbehörde ÖROK wahrnehmen.

Ein über die österreichischen Verhältnisse hinausgehendes Problem ist laut RH allerdings der generell hohe Verwaltungsaufwand bei den Programmen der geteilten Mittelverwaltung EFRE und ESF, also wo ein Teil des Fördervolumens von der EU, ein Teil von nationalen Stellen kommt. Der RH wies dabei etwa auf mögliche Unverhältnismäßigkeiten zwischen Kontroll- und Verwaltungsaufwand einerseits und Fördervolumen andererseits hin. Der Rechnungshof forderte daher das Bundeskanzleramt auf, „für die künftige Programmperiode bei der Europäischen Kommission auf eine Vereinfachung der geteilten Mittelverwaltung hinzuwirken“.

Ein weiteres Einsparungspotenzial ortete der RH bei der Anzahl der Förderziele. Hier rief er das Bundeskanzleramt sowie die anderen zuständigen Stellen auf, „eine Priorisierung und Konzentration der Programmziele“ in der nächsten Förderperiode anzustreben.


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