Alexander Van der Bellen: Nach 311 Tagen im Amt “angekommen“

Bundespräsident Alexander Van der Bellen findet an doppelten Staatsbürgerschaften „nichts dramatisch Schlimmes“. Der voraussichtliche Kanzler Kurz werde ihm wohl „vertretbare Personen“ vorschlagen.

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Von Serdar Sahin

Wien –Es war der längste Wahlkampf um die Hofburg in der Zweiten Republik. Nach drei Urnengängen stand der neue Bundespräsident am 4. Dezember 2016 endgültig fest. Der langjährige Grünen-Chef Alexander Van der Bellen, der als unabhängiger Kandidat ins Rennen ging, zog in die Hofburg ein.

Nach 311 Tagen im Amt – seit seiner Angelobung am 26. Jänner – zieht das Staatsoberhaupt Bilanz. Rund 100 Termine im Inland, 200 Besuche und Veranstaltungen in der Hofburg und 85 Reden im In- und Ausland habe er absolviert. Nun sei er im Amt angekommen. „Es dauert eine Zeit lang, bis man sich an das Protokoll und den fast ständigen Personenschutz gewöhnt.“ Er habe es aber geschafft, sich ein Mindestmaß an Freiheit zu bewahren.

Seit er Bundespräsident ist, sei innen- und außenpolitisch viel passiert. Kaum einen Tag im Amt, habe es schon eine Regierungskrise zwischen den damaligen Koalitionären SPÖ und ÖVP gegeben, erinnert sich Van der Bellen. Danach ist ÖVP-Chef und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner zurückgetreten, der Beschluss zu einer vorgezogenen Wahl wurde gefasst und schließlich finden Koalitionsverhandlungen zwischen ÖVP und FPÖ statt, resümiert er.

Als seine bisherigen Höhepunkte sieht Van der Bellen die Schülertage, sein Treffen mit Papst Franziskus und seine drei Truppenbesuche. „Zusätzliche Investitionen beim Heer stehen außer Streit“, zeigt sich das Staatsoberhaupt zufrieden.

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Was weniger gut gelaufen ist, will er partout nicht sagen. In Erinnerung ist aber sein Sager über das Tragen von Kopftüchern aus Solidarität gegen Islamophobie. Auch das rot-schwarze Vollverschleierungsverbot kritisierte er einst als „kein gutes Gesetz“.

Jüngst brachten ihm angebliche Aussagen bei einem Mittagessen mit EU-Botschaftern, wonach er Innen- und Außenministerposten für bestimmte FPÖ-Politiker ablehnen würde, einige Aufmerksamkeit. Die Berichte darüber bezeichnet er als eine „Mischung aus Fakes und Tatsachen“. Was worunter fällt, will er nicht preisgeben. Und auch nicht spekulieren will er darüber, von wem diese vertraulichen Aussagen an die Öffentlichkeit gespielt wurden. „Ich bin kein Kriminologe“.

Nachdem bereits bekannt ist, dass er die beiden FPÖ-Politiker Harald Vilimsky und Johann Gudenus nicht als Minister angeloben will, nennt Van der Bellen nun keine möglichen weiteren Namen. Er habe mit ÖVP-Obmann Sebastian Kurz und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache vertrauensvolle Informationen ausgetauscht. Er habe mit den beiden schon viele vertrauliche Gespräche geführt – diese seien von gegenseitigem „Respekt, Verständnis und Vertrauen“ geprägt. „Es ist gelungen, eine Vertrauenskultur aufzubauen.“

Mit Strache habe er aber auch besprochen, dass die FPÖ im Europaparlament gemeinsam mit Rechts­außen-Parteien wie dem französischen Front National (FN) in der Fraktion Europa der Nationen und der Freiheit (ENF) sitzt. Es sei der FPÖ klar, dass hier besondere Aufmerksamkeit erforderlich sei, meint Van der Bellen. Und er geht auch davon aus, dass Kurz seine eigenen Positionen deutlich machen werde, die nicht mit jenen dieser Fraktion übereinstimmen werden.

Auf die Koalitionsverhandlungen will er nicht eingehen. Er vertraue darauf, dass in Gesprächen mit Interessenvertretern „etwas Vernünftiges“ herauskommt. Eine von Teilen der FPÖ begehrte Annäherung an die Visegrad-Staaten „sehe ich nicht“. Über eine Doppelstaatsbürgerschaft für Südtiroler könne man schon reden. Grundsätzlich finde er „nichts dramatisch Schlimmes an Doppelstaatsbürgerschaften“. Allerdings sei dieses Thema „heikel“, weil es nicht nur um Südtirol gehe, sondern auch um das Verhältnis zwischen Österreich und Italien. Mit dem italienischen Amtskollegen Sergio Mattarella habe er darüber nicht gesprochen.

Van der Bellen geht davon aus, dass der voraussichtliche Bundeskanzler Kurz ihm Personen vorschlagen werde, „die vertretbar sind“. Er werde jene Persönlichkeiten vor der Angelobung zu sich bitten, die er noch nicht kenne – damit er sich von diesen ein Bild machen könne. „Das werden aber keine Zensurgespräche.“

Bundespräsident nach Wahl-Marathon

Alexander Van der Bellen bestritt den längsten Hofburg-Wahlgang der Zweiten Republik als unabhängiger Kandidat — und konnte letztlich seinen Kontrahenten Norbert Hofer (FPÖ) klar mit 53,8 Prozent schlagen. Der freiheitliche Kandidat wäre der mit Abstand jüngste Bundespräsident geworden — Van der Bellen ist hingegen mit seinen 73 Jahren bei der Angelobung am 26. Jänner 2017 der Zweitälteste hinter Theodor Körner (SPÖ), der zu Beginn der ersten Amtszeit 78 Jahre zählte.

Nicht nur mit Erfahrung, auch vom Ergebnis her zog Van der Bellen gut ausgestattet in die Hofburg ein. Bei der von der FPÖ initiierten und vom Verfassungsgerichtshof angeordneten Wiederholung der Stichwahl konnte er seinen zunächst nur schmalen Vorsprung bedeutend ausbauen. Mit 53,8 Prozent kam er letztlich auf Platz 7 der 13 Volkswahlen seit 1951 — während die aufgehobene Stichwahl vom Mai (mit 50,4 Prozent für Van der Bellen) den knappsten Ausgang hatte. Van der Bellens endgültiges Ergebnis war sogar etwas besser als das seines Vorgängers Heinz Fischer beim ersten Amtsantritt im Jahr 2004.

Am 8. Jänner 2016 hatte Van der Bellen per Youtube-Video seine Kandidatur als Unabhängiger angekündigt. Dreieinhalb Wahlkämpfe musste er finanzieren, und zwar mit Spenden: Den größeren Teil von 4,8 Millionen Euro steuerten die Grünen bei, aber immerhin mehr als drei Millionen Euro sammelte sein Team bei Privaten.

Die Spendenfreudigkeit sank von Wahltermin zu Wahltermin ebenso wenig wie die Beteiligung. Entgegen den Erwartungen vieler Meinungsforscher stieg Letztere deutlich von Mal zu Mal: 68,50 Prozent nahmen im April ihr Wahlrecht wahr, 72,65 Prozent im Mai und 74,21 Prozent bei der Stichwahl-Wiederholung im Dezember.

Nicht nur die Dauer sprengte alle Rekorde, auch die Entscheidung fiel völlig aus der Reihe: Erstmals seit 1951 gewann nicht der von SPÖ oder ÖVP ins Rennen geschickte Kandidat — ganz im Gegenteil: Deren Bewerber Rudolf Hundstorfer (SPÖ) und Andreas Khol (ÖVP) hatten mit nur etwas über elf Prozent nicht die geringste Chance auf die Stichwahl. Sie blieben sogar hinter der unabhängigen Kandidatin Irmgard Griss.

Van der Bellen gewann zwischen erstem Wahlgang und Stichwahl-Wiederholung am 4. Dezember mehr als 1,5 Millionen Wähler dazu — und drehte den Rückstand von 590.000 Stimmen in einen Vorsprung von fast 350.000. (TT, APA)


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