Nach Missständen in Wohnheim - Gesetz verlangt jährliche Kontrolle

Eisenstadt (APA) - Die Führung und der Betrieb von sozialpädagogischen Einrichtungen im Burgenland sind durch das Burgenländische Kinder- un...

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Eisenstadt (APA) - Die Führung und der Betrieb von sozialpädagogischen Einrichtungen im Burgenland sind durch das Burgenländische Kinder- und Jugendhilfegesetz geregelt. Dieses schreibt unter anderem vor, dass stationäre und teilstationäre Einrichtungen der Aufsicht der Landesregierung unterliegen. Diese muss zumindest einmal pro Jahr überprüfen, ob die vorgeschriebenen Erfordernisse erfüllt werden.

Werden bei einer Kontrolle Mängel festgestellt, muss ihre Behebung den Verantwortlichen per Bescheid und unter Setzung einer angemessenen Frist aufgetragen werden. „Wird durch einen solchen Mangel das Wohl der Kinder und Jugendlichen erheblich und unmittelbar gefährdet, so ist zudem der weitere Betrieb der Einrichtung bis zur Behebung dieses Mangels zu untersagen“, heißt es im Gesetz. Außerdem muss die Betriebsbewilligung widerrufen werden, wenn die festgestellten Mängel nicht oder nicht fristgerecht beseitigt werden.

Dies gilt auch, wenn seitens des Betreibers die Eignung nicht mehr gegeben ist. Wird eine sozialpädagogische Einrichtung ohne die erforderliche Bewilligung betrieben, muss die für die Aufsicht zuständige Behörde unverzüglich veranlassen, dass die dort betreuten Kinder und Jugendlichen aus der betroffenen Institution weggebracht werden.

Eine Gefährdungsmeldung bezieht sich auf den begründeten Verdacht von Kindeswohlgefährdung in den Familien, erläuterte die Leitende Sozialarbeiterin im Amt der Landesregierung, Bettina Horvath, im APA-Gespräch. „Wenn jemand aus dem Umfeld einer Familie, zum Beispiel in Schule, Kindergarten oder andere Personen die Wahrnehmung haben, dass es einem Kind zu Hause nicht gut geht und es gefährdet ist, dann spricht man von Gefährdungsmeldung.“

Dabei könne es sich um konkrete Beobachtungen handeln oder um Auffälligkeiten, die eine Sozialarbeiterin bemerkt. Der Inhalt solcher Meldungen sei sehr unterschiedlich. „Die meisten Gefährdungsmeldungen, die wir bekommen, beziehen sich auf vermutete Vernachlässigung von Kindern - dass sie nicht altersentsprechend gefördert werden, nicht versorgt werden, dass die Kleidung nicht witterungsgemäß ist“, beschrieb Horvath. Bestimmte Einrichtungen wie Gerichte, Schulen, Krankenhäuser oder private Institutionen der Kinder- und Jugendhilfe seien verpflichtet, bei entsprechenden Wahrnehmungen dem Amt der Landesregierung Meldung zu erstatte.

Im Burgenland gibt es - die Unterbringung unbegleiteter, minderjähriger Flüchtlinge eingerechnet, 37 Einrichtungen mit rund 600 Plätzen, so Horvath. In Relation zu den Plätzen und Häusern komme es nicht oft vor, dass Gefährdungen gemeldet würden.

„Wir sind in fast allen Einrichtungen mehrmals. Jedenfalls gebe es eine jährliche Kontrolle“, stellte Horvath fest. Dies beziehe sich nur auf die Aufsicht durch das Amt der Landesregierung. Zusätzlich können andere Sachverständige das Heim besuchen. Sozialarbeiter müssten pro Jahr mindestens eine Fallverlaufkonferenz machen und seien dabei auch in den Häusern: „Wenn Kinder schwieriger sind, dann gibt es auch viel häufiger Kontakte“.

Bei vorfallsbezogenen Kontrollen werde festgestellt, ob das pädagogische Personal richtig gehandelt hat und ob die in der Betriebsbewilligung eingehaltenen Vorgaben erfüllt werden. Wird eine routinemäßige Kontrolle durchgeführt, schaue man sich auch die Qualifikation des Personals an.

Zu den Maßnahmen, die getroffen werden können, zählen Gespräche mit allen Beteiligten sowie die Erteilung von Auflagen - etwa, das Konzept zu verbessern oder bestimmte Fortbildungen zu besuchen. Per Bescheid können zusätzliche Auflagen erteilt werden. Eine Verlegung von Heimbewohnern wäre das letzte Mittel. Hier müsse man sich in jedem Fall anschauen, ob das für das Kind gut sei.


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