Türkei wirft Yücel Terrorpropaganda vor: Maßnahmen seien „angemessen“

Istanbul/Straßburg (APA/dpa) - Die Türkei wirft dem seit mehr als neun Monaten inhaftierten „Welt“-Journalisten Deniz Yücel Terrorpropaganda...

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Istanbul/Straßburg (APA/dpa) - Die Türkei wirft dem seit mehr als neun Monaten inhaftierten „Welt“-Journalisten Deniz Yücel Terrorpropaganda und Volksverhetzung vor und hält seine Untersuchungshaft für gerechtfertigt. Das geht aus einer türkischen Stellungnahme beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hervor, die der Deutschen Presse-Agentur am Freitag vorlag.

Die Maßnahmen gegen den Journalisten seien „notwendig und angemessen“, heißt es darin. Die türkische Regierung forderte das Gericht dazu auf, die Beschwerde Yücels gegen seine Untersuchungshaft abzulehnen.

Die Türkei hatte die Stellungnahme am Dienstag, kurz vor Ablauf der vom Menschenrechtsgericht gesetzten Frist, in Straßburg eingereicht. Nach Ansicht der türkischen Regierung haben die Ermittlungen gegen Yücel nichts mit seiner Tätigkeit als Journalist zu tun, wie aus der Stellungnahme deutlich wird.

Vielmehr bestehe der dringende Verdacht, dass Yücel im Einklang mit den Zielen von Terrororganisationen gehandelt und „Propaganda zugunsten der Terrororganisation verbreitet und Handlungen ausgeführt habe, um einen Konflikt zwischen türkischen und kurdischen Gesellschaftsgruppen anzuzetteln“. Mit Terrororganisationen sind die verbotene Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) und die Gülen-Bewegung gemeint. Die Türkei macht letztere für den Putschversuch vom Juli 2016 verantwortlich.

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Yücel, der die türkische und die deutsche Staatsbürgerschaft besitzt, ist seit 27. Februar in der Haftanstalt Silivri westlich von Istanbul inhaftiert. Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hatte den Journalisten mehrfach als „Spion“ bezeichnet. In der Stellungnahme der türkischen Regierung wird dieser Vorwurf jedoch nicht erwähnt. Die Beziehungen zwischen der Türkei und Deutschland sind u.a. wegen der Causa Yücel stark angespannt.

~ WEB http://www.echr.coe.int/ ~ APA419 2017-12-01/15:24


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