Anklage in Russland-Affäre: Flynn bekennt sich schuldig

Der ehemalige Nationale Sicherheitsberater Donald Trumps bekannte sich schuldig, das FBI angelogen zu haben. Flynn habe Kontakte zu Russland auf Anweisung eines „sehr hohen Verantwortlichen“ aufgenommen, berichtete der Sonderermittler.

  • Artikel
  • Diskussion
Trumps ehemaliger Nationaler Sicherheitsberater Michael Flynn.
© REUTERS

Washington – Der frühere Nationale Sicherheitsberater der USA, Michael Flynn, bekannte sich schuldig, Falschaussagen zu seinen Russland-Kontakten gemacht zu haben. Dieses Schuldplädoyer gab Flynn am Freitag vor einem Gericht in Washington im US-Staat Virginia ab. Der frühere hochrangige Berater von Präsident Donald Trump hatte über den Inhalt von Telefonaten gelogen, die er mit dem damaligen russischen Botschafter in den Wochen vor dem Regierungswechsel in Washington heuer im Jänner geführt hatte.

Zuvor war Flynn von Sonderermittler Robert Mueller formell beschuldigt worden, Falschaussagen zu seinen Russland-Kontakten gemacht zu haben.

Das Schuldbekenntnis bedeutet laut US-Medien voraussichtlich, dass Flynn mit dem Sonderermittler kooperiert – was potenziell den Druck auf die Trump-Regierung in der Affäre um dubiose Russland-Kontakte weiter massiv erhöhen könnte.

Kontakt auf Anweisung von höherer Stelle aufgenommen

Den Kontakt zur russischen Regierung im Dezember 2016 nahm Flynn nicht eigenmächtig, sondern auf Anweisung von höherer Stelle auf, berichtete Sonderermittler Robert Mueller.

"Kaiserschmarrndrama": 50x2 Karten für den Premieretag gewinnen

TT-ePaper gratis ausprobieren, der Gratiszeitraum endet nach 4 Wochen automatisch.

Flynn habe damals im Auftrag eines „sehr hohen Verantwortlichen“ des Teams des heutigen Präsidenten Donald Trump gehandelt, als er den damaligen russischen Botschafter in Washington, Sergej Kisljak anrief, teilte Mueller am Freitag mit.

Bei dem Telefonat zwischen Flynn und Kisljak ging es laut dem am Freitag veröffentlichten Gerichtsdokument Muellers konkret darum, dass Flynn bei der russischen Regierung erreichen sollte, eine Abstimmung im UNO-Sicherheitsrat zur Verurteilung der israelischen Siedlungspolitik zu verschieben oder die entsprechende Resolution abschmettern zu lassen.

Trump-Team soll Regierungsarbeit betrieben haben

Flynn sei auch angewiesen worden, deswegen Vertreter anderer Regierungen zu kontaktieren. Der von Mueller geschilderte Vorgang ist nicht nur deshalb brisant, weil demnach ein höherrangiges Regierungsmitglied von Trumps Übergangsteam in die Kontaktaufnahme zu Kisljak involviert war – sondern auch, weil demnach das Trump-Team de facto bereits Regierungspolitik unter Einbeziehung der Russen betrieb, obwohl damals noch Präsident Obama im Amt war.

Bei einem späteren Telefonat am 29. Dezember sprach Flynn nach Angaben des Sonderermittlers dann mit Kisljak auch über die von Obama kurz zuvor verhängten neuen Sanktionen gegen Moskau. Zuvor habe Flynn mit einem „hohen Mitarbeiter“ des Trump-Teams darüber gesprochen, dass er diesen Anruf vorhabe. Das Dokument besagt jedoch nicht, dass Flynn auch in diesem Fall auf Anweisung gehandelt habe.

Flynn hatte sich am Freitag vor einem Gericht in Washington schuldig bekannt, zu einem früheren Zeitpunkt Falschaussagen über seine Gespräche mit Kisljak gemacht zu haben. Er teilte mit, dass er mit dem Sonderermittler kooperiere. Früher hatte Flynn bestritten, dass er mit Kisljak über die Sanktionen gesprochen hatte, die Obama wegen der mutmaßlichen russischen Interventionen zugunsten Trumps im Wahlkampf verhängt hatte.

Sanktionen gegen Russland im Zentrum der Affäre

Obama hatte diese Sanktionen wegen der mutmaßlichen russischen Einmischungen zugunsten Trumps in den US-Wahlkampf verhängt. So ließ er unter anderem 35 russische Geheimagenten aus den USA ausweisen. Außerdem wurden zwei für mutmaßliche Geheimdienstzwecke genutzte Liegenschaften der russischen Regierung in den USA geschlossen. Mit Blick auf den damals bevorstehenden Amtsantritt Trumps verzichtete der russische Staatschef Wladimir Putin auf entsprechende Gegenmaßnahmen.

Flynn aber musste dann nach nur dreieinhalb Wochen im Amt im Februar zurücktreten – weil schon damals ans Licht gekommen war, dass er über den Inhalt seiner Telefonate mit Kisljak gelogen hatte. Die offizielle Begründung für seinen Abgang lautete damals, dass Flynn gegenüber Vizepräsident Mike Pence fälschlich behauptet habe, in den Telefonaten sei es nicht um die Russland-Sanktionen gegangen.

Flynn ist die inzwischen das vierte Mitglied aus dem früheren Trump-Team, das von Mueller formell der Gesetzesverstöße im Zusammenhang mit seinen Russland-Kontakten beschuldigt wurde. Flynn ist jedoch bisher der einzige von ihnen, der nicht nur in Trumps-Wahlkampfteam mitwirkte, sondern auch seiner Regierung angehörte.

Das Weiße Haus stellte die Falschaussagen des ehemaligen Nationalen Sicherheitsberaters Michael Flynn als dessen persönliche Fehlleistung dar. „Nichts in dem Geständnis oder in der Anklage betrifft irgendjemand anderen als Herrn Flynn“, hieß es in einer Stellungnahme des Weißen Hauses vom Freitag. Es seien dieselben Aussagen Flynns, die zu dessen Rücktritt heuer im Februar geführt hätten.

Auch ehemaliger Wahlkampfchef angeklagt

Angeklagt hat Mueller Trumps früheren Wahlkampfleiter Paul Manafort und dessen Vertrauten Rick Gates. Beide verweigern die Kooperation mit dem Sonderermittler und stehen unter Hausarrest. Manafort und Gates werden im Zusammenhang mit ihrer Lobbyistenarbeit für pro-russische Kräfte in der Ukraine unter anderem der Verschwörung zur Geldwäsche beschuldigt.

Im Gegensatz zu ihnen hat sich George Papadopoulos, ein früherer außenpolitischer Berater Trumps, schuldig bekannt und kooperiert mit der Justiz. Auch ihm werden ebenso wie jetzt Flynn frühere Falschaussagen gegenüber den Ermittlern angelastet. (TT.com/APA/AFP/dpa)


Kommentieren


Schlagworte