Behinderte: Wünsche von Betroffenen-Vertretern an künftige Regierung

Wien (APA) - Anlässlich des am Sonntag stattfindenden Internationalen Tages der Menschen mit Behinderung haben Politiker und Betroffenen-Ver...

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Wien (APA) - Anlässlich des am Sonntag stattfindenden Internationalen Tages der Menschen mit Behinderung haben Politiker und Betroffenen-Vertreter am Samstag ihre Forderungen in diesem Bereich erneuert. Behindertenanwalt Hansjörg Hofer forderte etwa von der künftigen Bundesregierung ein, dass die Rechte von Menschen mit Behinderung im künftigen Regierungsprogramm „eine zentrale Rolle“ spielen müssten.

Hofer verwies darauf, dass sich rund 1,3 Millionen Österreicher (rund 18 Prozent der österreichischen Wohnbevölkerung) selbst als Menschen mit Behinderung sehen. Der Behindertenanwalt forderte die Verankerung des „Nationalen Aktionsplans Behinderung“ (für den Zeitraum 2012 bis 2020) sowie der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderung als Basis der österreichischen Behindertenpolitik. „Daher sollen diese auch Eingang in das künftige Regierungsprogramm finden“, hieß es in einer Aussendung des Behindertenanwaltes.

Darüber hinaus wünscht sich Hofer, dass „unter enger Einbindung von Menschen mit Behinderung und deren Interessensvertretungen“ ein Nationaler Aktionsplan auch für den Zeitraum von 2020 bis 2030 erstellt wird. „Dieser muss mit konkreten Zielsetzungen, Kennzahlen und Indikatoren versehen sein.“

Auch verwies der Behindertenanwalt auf die Arbeitsmarktsituation von Menschen mit Behinderung: Die Betroffenen seien „deutlich häufiger und signifikant länger von Arbeitslosigkeit betroffen als Menschen ohne Behinderung“. Hofer fordert daher Maßnahmen, etwa die Verankerung von Menschen mit Behinderung als eigene Zielgruppe des Arbeitmarktservice (S).

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Volksanwalt Günther Kräuter kündigte einen „Runden Tisch“ zu diesem Thema für Jahresbeginn an. „Ich werde im Jänner gemeinsam mit Behindertenanwalt Dr. Hansjörg Hofer, Mag. Christina Wurzinger vom Monitoringausschuss und Selbstvertretern um Martin Ladstätter die Parlamentsfraktionen ÖVP, SPÖ, FPÖ, Neos und Liste Pilz ersuchen, jeweils Vertretungen zu entsenden.“

Sozialminister Alois Stöger (SPÖ) verwies auf bereits Erreichtes und mahnte weitere Schritte ein: „Bei Themen wie dem Diskriminierungsschutz oder der Barrierefreiheit haben wir in den vergangenen Jahren bereits viel erreicht. Darauf dürfen wir uns aber nicht ausruhen.“ Man müsse alles dafür tun, dass die Inklusion in allen Lebens- und Gesellschaftsbereichen fest verankert wird.

Der Sozialminister sprach sich u.a. für eine Fortsetzung der arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen für Menschen mit Behinderung aus: „Durch konsequente Arbeit ist es uns gelungen, in fast allen Bereichen des Arbeitsmarktes eine Trendumkehr herbeizuführen. Diese positive Entwicklung muss jetzt mit neuen Maßnahmen weiter verstärkt werden, damit Menschen mit Behinderung eine echte Perspektive erhalten und nachhaltig in den Arbeitsmarkt integriert werden.“


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