Grasser-Prozess - Anzeigerin Moser fielen früh Ungereimtheiten auf

Wien/Linz (APA) - Die ehemalige Grüne Abgeordnete Gabriela Moser hat am 2. Oktober 2009 eine sechsseitige Sachverhaltsdarstellung wegen Korr...

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Wien/Linz (APA) - Die ehemalige Grüne Abgeordnete Gabriela Moser hat am 2. Oktober 2009 eine sechsseitige Sachverhaltsdarstellung wegen Korruptionsverdachts bei der Buwog-Privatisierung eingebracht - und damit die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft ins Rollen gebracht, wie die frühere grüne Bautensprecherin nun im Vorfeld der Hauptverhandlung im Gespräch mit der APA schildert.

Als Verdächtige nannte Moser damals Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser, Walter Meischberger, Peter Hochegger und Ex-Immofinanz-Chef Karl Petrikovics - alle nunmehr im Buwog-Prozess angeklagt. Es gilt die Unschuldsvermutung, die Angeklagten bestreiten die ihnen zur Last gelegten Vorwürfe.

Im Herbst 2009 waren die ersten Berichte in Medien („WirtschaftsBlatt“, „Format“) über die mutmaßliche Provisionszahlung von Immofinanz-Seite an Peter Hochegger und Walter Meischberger aufgetaucht. Zur Causa Buwog-Privatisierung sei bereits ein äußerst kritischer Rechnungshof-Bericht vorgelegen. „Schon damals waren die Ungereimtheiten bei der Privatisierung der Bundeswohnungen derart offensichtlich, obwohl ja im Rechnungshofbericht nichts von Provisionszahlungen stand“, erklärt Moser.

Dann wurde als „Zufallsprodukt“ bei Ermittlungen in der im Zuge der Finanzkrise selber ins Taumeln geratenen Immofinanz die Millionen-Zahlung an Hochegger bekannt. „Da habe ich einfach kombiniert“, erläutert die Ex-Nationalrätin, warum sie sich als erste mit einer Anzeige an die Justiz wandte. Sie habe damals gleich den Verdacht gehabt, hier könnte es um Korruption auf höchster Ebene gehen. Für Moser ist die Causa „ein einzigartiges Verfahren“, wenn nämlich ein Finanzminister unter Verdacht stehe, sich im Zuge seiner Amtstätigkeit direkt persönlich bereichert zu haben.

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Die Staatsanwaltschaft sei zu Beginn der Ermittlungen wohl nicht genug ausgerüstet gewesen, das habe sich erst mit der Gründung der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft geändert, meint Moser. Sie sei von der Staatsanwaltschaft damals als Zeugin einvernommen worden - in einer angemieteten Wiener Wohnung, in der sich bis zur Decke Bananenkisten mit Akten gestapelt hätten. Der erste in der Causa ermittelnde Staatsanwalt habe für seine Ermittlungen eindeutig zu wenig Ressourcen zur Verfügung gehabt, so Moser.

Als Oppositionsabgeordnete habe sie insgesamt 30 parlamentarische Anfragen alleine zur Privatisierung der Bundeswohnungen an den damaligen Finanzminister Grasser gestellt, der nun der Hauptangeklagte in der Causa Buwog und Terminal Tower ist. Die erste Anfrage stellte Moser bereits im Jahr 2000, einige Jahre vor der tatsächlichen Privatisierung. Damals habe es schon bei der Vorbereitung der Privatisierung Aufklärungsbedarf gegeben, erläutert sie. Zahlreiche weitere Anfragen an Grasser folgten. Besonders komisch sei ihr vorgekommen, dass Ernst Karl Plech, ein privater Immobilienmakler, in der staatlichen Bundesimmobiliengesellschaft (BIG) Aufsichtsrat wurde und auch im Buwog-Aufsichtsrat saß - sie habe darin einen mutmaßlichen Interessenskonflikt gesehen.

Die frühere Vorsitzende des Korruptions-Untersuchungsausschusses im Parlament ist persönlich von Grasser drei mal geklagt worden - „zwei mal hab ich gewonnen, einmal musste ich etwas widerrufen“, erzählt sie. Auch wenn sie nun seit der letzten Nationalratswahl nicht mehr im Parlament vertreten ist, macht sie sich weiterhin Gedanken um die parlamentarischen Kontrollrechte. Am wichtigsten seien die parlamentarischen Anfragen, da durch diese zeitnahe zu den Vorgängen die Information, die von „Whistleblowern“ an die oppositionellen Abgeordneten herangetragen werde, verwertet werden könne, um Missstände öffentlich zu machen. Leider sei die Ausübung diese Kontrollrechts in den formal ausgegliederten, aber defacto immer noch politiknahen Betrieben, oft nicht oder nur schwer möglich.

Unverständlich ist für Moser, warum im Zuge der Einsprüche gegen die Buwog-Anklage das Vergabeverfahren an jene Investmentbank, die die Privatisierung der Bundeswohnungen durchführen sollte, von der Oberinstanz aus der Anklage gestrichen wurde. Die Vergabe an die Investmentbank Lehman Brothers sei ebenso wie die Privatisierung an sich mit Ungereimtheiten behaftet gewesen, meint sie. Weiters unverständlich ist für die ehemalige langjährige Abgeordnete, warum der frühere Verteidiger von Ex-Immofinanz-Boss Karl Petrikovics, der derzeitige Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP), nicht auf der Liste der von der Staatsanwaltschaft beantragten Zeugen steht - obwohl sein Name in der über 800-seitigen Anklageschrift bei der Schilderung der ersten Gespräche der nunmehr Angeklagten nach Bekanntwerden der Provisionszahlung mehrmals vorkommt.

Den Prozess will Moser nur medial verfolgen. Auf der Besucherbank im Großen Schwurgerichtssaal im Wiener Straflandesgericht wird man die Oberösterreicherin also nicht sehen.

(Das Gespräch führte Edith Grünwald/APA)

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