Britischer Wirtschaftsminister erwartet baldigen Brexit-Durchbruch

Berlin/London (APA/AFP) - Der britische Wirtschaftsminister Gregory Clark rechnet noch vor dem Brüsseler EU-Gipfel Mitte des Monats mit eine...

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Berlin/London (APA/AFP) - Der britische Wirtschaftsminister Gregory Clark rechnet noch vor dem Brüsseler EU-Gipfel Mitte des Monats mit einer Einigung in den wesentlichen Streitfragen der Brexit-Verhandlungen. Es seien „gute Fortschritte“ gemacht worden, und „beide Seiten sollten jetzt diszipliniert weiterarbeiten“, sagte Clark dem „Handelsblatt“. Er hoffe auf einen baldigen Durchbruch.

Die EU-Regierungschefs wollen auf ihrem Gipfeltreffen am 14. und 15. Dezember darüber entscheiden, ob die Verhandlungen mit den Briten ausreichende Fortschritte gebracht haben, um die zweite Phase der Austrittsgespräche einzuläuten. Dabei soll es dann vor allem um die künftigen Handelsbeziehungen zwischen der Gemeinschaft und Großbritannien gehen; London drängt auf den Beginn dieser Gespräche.

Zu den offenen Streitfragen der Brexit-Verhandlungen zählt, wie die künftige EU-Außengrenze zwischen Irland und der britischen Provinz Nordirland gestaltet wird. Als weniger brisant gilt mittlerweile die Frage der Rechte der EU-Bürger in Großbritannien der in der EU lebenden Briten.

In der hoch umstrittenen Finanzfrage hat sich London nach britischen Medienberichten zuletzt bewegt. Demnach ist Großbritannien bereit, nun 45 bis 55 Milliarden Euro für eingegangene Verpflichtungen zu zahlen. Bisher hatten die Briten nur 20 Milliarden Euro angeboten.

Clark sagte dazu, Großbritannien stehe zu seinen Verpflichtungen. Beide Seiten müssten eine „klare Vorstellung“ davon haben, worin die finanziellen Verpflichtungen bestünden und wann sie fällig seien.

Der Minister kündigte an, sein Land mit einer neuen Industriepolitik auf die Zeit nach dem Brexit und die Herausforderungen der Digitalwirtschaft vorzubereiten. Die Investitionen in Forschung und Entwicklung sollten von jetzt 1,7 Prozent der Wirtschaftsleistung bis zum Jahr 2027 auf 2,4 Prozent gesteigert werden. Die öffentlich finanzierten Investitionen sollen demnach in den kommenden fünf Jahren von 9,5 auf 12,5 Milliarden Pfund erhöht werden.


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