Israel: Abstimmung über umstrittenes Polizei-Gesetz verschoben

Tel Aviv (APA/dpa) - Nach massiven öffentlichen Protesten gegen den israelischen Regierungschef Benjamin Netanyahu ist eine für Montag angesetzte Abstimmung über ein höchst umstrittenes Gesetz verschoben worden. Kritikern zufolge sollte es den unter Korruptionsvorwürfen stehenden Ministerpräsidenten schützen.

Nach dem Gesetzentwurf soll die Polizei nach Ermittlungen ihre Empfehlung an die Staatsanwaltschaft für oder gegen eine Anklage nicht mehr öffentlich machen dürfen. Am Samstag hatten Zehntausende Menschen in Tel Aviv mit einem „Marsch der Schande“ gegen Korruption und den Ministerpräsidenten protestiert. Die Kritik lautete auch, das Gesetz sei auf Netanyahu zugeschnitten. Der Regierungschef erklärte daraufhin am Sonntag auf Facebook, das Gesetz solle so geändert werden, dass es auf die Ermittlungen gegen ihn nicht angewandt werden könne.

Die israelische Zeitung „Maariv“ schrieb am Montag, die Proteste würden durch die Empörung über „die schweinische Genusssucht und über die Verteilung der Beute von Netanyahus Bande“ befeuert. Auch die Art, wie Netanyahu „seine Gesandten und Tyrannen aussende, um all die Symbole und Einrichtungen des Staates auszumerzen“, treibe die Demonstranten auf die Straße. Niemals zuvor seien so viele Israelis aufgestanden, um die Polizei in ihrem Kampf zu unterstützen.

Die regierungskritische Zeitung „Yediot Ahronot“ schrieb: „Das Empfehlungsgesetz war das korrupteste Gesetz, das von der Knesset (Parlament) propagiert wurde.“

Am Sonntag hatten auch Mitglieder der rechts-religiösen Regierungskoalition ihre Unterstützung für das Gesetz aufgekündigt. Der Entwurf hatte in der vergangenen Woche bei einer ersten Lesung im Parlament eine Mehrheit erhalten.

Außerdem wurde am Sonntag bekannt, dass auch einer der beiden Hauptunterstützer des Gesetzes, der Abgeordnete David Bitan, unter Korruptionsverdacht steht. Er soll nach Medienberichten in seiner Zeit als stellvertretender Bürgermeister einer Großstadt im Süden Israels rund 480.000 Euro von einer kriminellen Bande angenommen haben. Die Polizei habe ihn dazu am Sonntag stundenlang befragt.

Netanyahu wird vorgeworfen, in zwei Korruptionsfälle verwickelt zu sein. Bei dem einen soll er illegal Geschenke reicher Geschäftsleute entgegen genommen haben. Außerdem soll er versucht haben, unrechtmäßig Einfluss auf die Medienberichterstattung zu nehmen. Dabei soll er sich darum bemüht haben, sich in einem Deal mit einem Medienmogul eine positivere Berichterstattung in der regierungskritischen Zeitung „Yediot Ahronot“ zu sichern. Netanyahu wurde kürzlich bereits zum sechsten Mal zu den Vorwürfen befragt.

Netanyahu hat die Verdächtigungen stets zurückgewiesen. Justizministerin Ayelet Shaked hatte im Sommer gesagt, dass Netanyahu rein rechtlich selbst im Falle eine Anklage nicht zurücktreten müsse.