EU-Innenminister beraten am Donnerstag Schengen-Reform

Brüssel (APA) - Die EU-Innenminister beraten am Donnerstag in Brüssel über den Vorschlag der EU-Kommission zur Schengen-Reform, der mögliche dreijährige Binnen-Grenzkontrollen im Fall einer Bedrohung der öffentlichen Sicherheit erlauben würde. Der jüngste Vorschlag des estnischen EU-Ratsvorsitzes zur Verteilung von Flüchtlingen unter den EU-Staaten soll dagegen noch nicht unter den Ministern diskutiert werden.

Zur Schengen-Reform sollen die Innenminister beim Mittagessen erste Inputs geben, damit anschließend die Experten in den Rats-Arbeitsgruppen weiter an der Reform arbeiten können. EU-Diplomaten bezeichnen das Dossier als schwierig.

Die EU-Kommission hat vor dem Hintergrund der Migrationskrise und terroristischer Bedrohungen ein neues Verfahren vorgeschlagen. Dazu muss der Schengen-Grenzkodex geändert werden, auch das Europaparlament entscheidet dabei mit.

Die Dauer der zulässigen Binnen-Grenzkontrollen soll von sechs Monaten auf maximal ein Jahr ausgeweitet werden. Bei anhaltender ernsthafter Bedrohungslage sieht die EU-Kommission weitere zwei Jahre als Möglichkeit für Kontrollen vor. Allerdings knüpft sie dies an strikte Bedingungen, etwa an einen Ausnahmezustand oder sonstige sichtbare Maßnahmen, die ein Staat zum Schutz der inneren Sicherheit ergriffen hat. Außerdem muss der Rat der EU-Innenminister eine solche Empfehlung abgeben, dies wäre eine Voraussetzung. Slowenien, die Slowakei und Polen haben Einwände gegen die vorgeschlagenen neuen Regeln erhoben und vor einer Zerstörung des Schengen-Raums gewarnt.

Für die Dublin-Asylreform sei die Zeit noch nicht reif für Diskussionen im Rahmen eines Ministerrates, hieß es aus Kreisen der estnischen EU-Ratspräsidentschaft. Der Vorsitz hatte unlängst ein neues Diskussionspapier zur Flüchtlingsverteilung an die EU-Staaten ausgesandt. Verwiesen wird von Diplomaten auf den Zeitplan, den die EU-Staats- und Regierungschefs mit EU-Ratspräsident Donald Tusk vereinbart hatten, bis Juni 2018 die EU-Asyl- und Dublin-Reform abzuschließen.

Derzeit ist das Land der Erstaufnahme in der EU für Asylverfahren zuständig. Nach den estnischen Plänen sollen künftig die EU-Staaten schrittweise zur Solidarität bei der Flüchtlingsverteilung gedrängt werden können. So soll die EU-Kommission bereits frühzeitig in den südlichen Ankunftsstaaten - Italien und Griechenland - die Lage beobachten und freiwillige Umverteilungen von Flüchtlingen in andere EU-Staaten organisieren. Nähert sich ein Land 150 Prozent seines fairen Anteils, soll ein verpflichtender Umverteilungsmechanismus in Kraft treten: dann könnte die Umverteilung zunächst mit qualifizierter Verteilung im Rat beschlossen werden. Ab 150 Prozent könnte die Umverteilung nur mehr mit Zweidrittelmehrheit der EU-Staaten abgewendet werden. Die Stimmung wird von EU-Diplomaten aber als unverändert bezeichnet, so lehnen viele osteuropäische Länder verpflichtende Flüchtlingsquoten nach wie vor ab.

Am Freitag wollen die EU-Justizminister Einigung über die Ausweitung des EU-Strafdatenregisters auf Personen aus Nicht-EU-Staaten erzielen. Außerdem sollen sie sich auf Eckpunkte einer Verordnung zur gegenseitigen Anerkennung von Einfrieren und Beschlagnahmen von Vermögenswerten verständigen. Zusammen mit den Innenministern ist am Donnerstagnachmittag eine Diskussion zur Vorratsdatenspeicherung und zur Verschlüsselung vorgesehen. Österreich wird bei dem EU-Ministerrat planmäßig durch Innenminister Wolfgang Sobotka bzw. Justizminister Wolfgang Brandstetter (beide ÖVP) vertreten sein.