Russische Staatsanwaltschaft fordert zehn Jahre Haft für Ex-Minister

Moskau (APA/dpa) - Die russische Staatsanwaltschaft hat zehn Jahre Lagerhaft für den in einem Korruptionsskandal verwickelten Ex-Wirtschaftsminister Alexej Uljukajew gefordert. Der Politiker habe sich im Prozessverlauf als Opfer einer Intrige darstellen wollen, obwohl die Beweislage erdrückend sei, so die Anklage Medien zufolge am Montag in Moskau. Zudem solle er 500 Millionen Rubel (7 Mio. Euro) Strafe zahlen.

Dem Politiker wird vorgeworfen, vom Ölkonzern Rosneft rund 1,7 Millionen Euro für eine Ministererlaubnis zur Übernahme des kleineren Unternehmens Baschneft verlangt und auch erhalten zu haben. Bei einem Treffen mit Rosneft-Chef Igor Setschin soll Uljukajew das Geld bekommen haben; er wurde jedoch vor Ort vom russischen Geheimdienst FSB gestellt. Seit rund einem Jahr steht er unter Hausarrest.

Der Ex-Minister erklärte vor Gericht, dass ihm eine Falle gestellt worden sei. Es ist das erste Mal seit dem Ende der Sowjetunion, dass ein hochrangiger Minister mit derartigen Bestechungsvorwürfen konfrontiert wird.

Setschin, der ein Vertrauter von Kremlchef Wladimir Putin ist, war mehrmals als wichtiger Zeuge vorgeladen worden. Viermal weigerte sich der Geschäftsmann, vor Gericht zu erscheinen. Der Verteidigung zufolge reichen daher die Beweise für einen Schuldspruch nicht aus. Sie forderte einen Freispruch für Uljukajew. Wann das Urteil verkündet wird, war zunächst nicht bekannt.

~ WEB http://www.rosneft.com/ ~ APA238 2017-12-04/12:38