Gewerkschaft über Wechsel der Justizwache ins Innenressort uneins

Wien (APA) - Angebliche Pläne der schwarz-blauen Koalitionsverhandler für eine Übersiedlung der Justizwache vom Justiz- ins Innenministerium sorgen innerhalb der Gewerkschaft für Streit. Während schwarze und blaue Personalvertreter dies begrüßen, sind die roten Gewerkschafter dagegen. Hintergrund sind unterschiedliche Auffassungen über den Strafvollzug, ÖVP- und FPÖ-Gewerkschafter sprechen von „Kuscheljustiz“.

Der Vorsitzende der Justizwachegewerkschaft, der FCG-Vertreter Martin Johann Schöpf, hat im Parlament eine Bürgerinitiative eingereicht, die sich für eine Verschärfung des Strafvollzugs einsetzt. Schöpf sprach sich zuletzt im „Kurier“ ebenso wie sein blauer AUF-Kollege Roman Söllner dafür aus, die Justizwache ins Innenministerium zu übersiedeln und einen gemeinsamen Wachkörper mit gleichen Rechten zu bilden. Dem Vernehmen nach soll das auch Thema in den schwarz-blauen Koalitionsverhandlungen sein.

Der stellvertretende Vorsitzende der Justizwachegewerkschaft, der FSG-Vertreter Christian Kirchner, hat „kein Verständnis“ für derartige Pläne. Seiner Auffassung nach ist die Justizwache im Justizministerium „gut aufgehoben“. Im Innenministerium würde „das Wegsperren im Vordergrund“ stehen, meinte Kirchner am Montag im Gespräch mit der APA. Das sehe man auch in den Polizeianhaltezentren, wo es „nur um Auf- und Zusperren“ gehe. Im Strafvollzug gehe es aber in erster Linie um Betreuung und Resozialisierung, um die Vorbereitung auf eine Leben in der Freiheit.

Der Vorwurf der „Kuscheljustiz“ ist für Kirchner „ein Schlagwort“. Das treffe aber nur für etwa fünf Prozent der Häftlinge zu, die er als „Vollzugsquerulanten“ bezeichnet, weil diese Probleme machen und auch Kollegen verletzen. Für diese benötige man schärfer Maßnahmen, aber nicht für die 95 Prozent der anderen Häftlinge.

Um diese fünf Prozent der „Vollzugsquerulanten“ in den Griff zu bekommen fordert der FSG-Vorsitzende in der Justizwachegewerkschaft technische Möglichkeiten, gesetzliche Änderungen und mehr Personal. Derzeit gibt es zwar 230 zusätzliche Planstellen, diese könnten aber nicht besetzt werden. Im Strafvollzugsgesetz wünscht sich Kirchner etwa, die Möglichkeit, dass dem Häftling Vergünstigungen entzogen werden können, in eine Mussbestimmung umzuwandeln. Und schließlich tritt er dafür ein, für Häftlinge, die toben und andere verletzen, wieder Gummizellen und Gitterbetten mit Gurten zu schaffen. Kirchner betont aber, dass für die anderen 95 Prozent der Häftlinge die Betreuung und Resozialisierung im Vordergrund stehen müsse.

Auch der scheidende Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP) betonte mehrfach, dass es bei der Justizwache nicht ums „Wegsperren“, sondern um „pädagogische Aufgaben“ wie das „Fitmachen für das Leben in Freiheit und ohne Kriminalität“ gehe. „Wer das nicht versteht, der hat seinen Beruf verfehlt“, wurde er im „Kurier“ zitiert.