Kosovo - Regierungskommission kritisiert Grenzabkommen mit Montenegro

Prishtina (Pristina)/Podgorica (APA) - Die Umsetzung des für die EU-Annäherung wichtigen Grenzabkommens zwischen dem Kosovo und Montenegro rückt weiter in die Ferne: Eine vom kosovarischen Regierungschef Ramush Haradinaj eigens eingerichtete Kommission hat am Montag das im August 2015 in Wien unterzeichnete Abkommen klar kritisiert.

Die Grenzlinie in dem Abkommen würde nicht mit jener der einstigen sozialistischen jugoslawischen Provinz Kosovo übereinstimmen, erklärte Kommissionsleiter Shpejtim Bulliqi bei der Präsentation des Berichts in Prishtina. Die Kommission sei einstimmig zu dieser Einschätzung gekommen, sagte Bulliqi.

Regierungschef Haradinaj gehört zu den schärfsten Kritikern des Grenzabkommens mit dem Nachbarland. Seine Partei Allianz für die Zukunft (AAK) blockierte mit anderen Oppositionsparteien in den vergangenen zwei Jahren die Ratifizierung des Abkommens im Parlament mit teils drastischen Methoden. Einige Abgeordnete der nationalistischen Bewegung Vetevendosje (Selbstbestimmung) setzten immer wieder auch Tränengas ein, um die Parlamentssitzung zu verhindern. Nachdem er im September Regierungschef wurde, setzte Haradinaj die Kommission unter Bulliqi ein, um das Abkommen erneut zu prüfen.

Die Gegner des Abkommens kritisieren, dass der Kosovo durch das Abkommen rund 8.000 Hektar Wiesen dem Nachbarland überlassen würde. Die Ratifizierung des Grenzabkommens durch das kosovarische Parlament ist eine der Voraussetzungen für die EU-Visa-Liberalisierung.

Montenegros Außenminister Srdjan Darmanovic hat bisher wiederholt eine eventuelle Revision des Grenzabkommens ausgeschlossen. Es würde sich um die alte innerjugoslawische Grenzlinie handeln, die nie infrage gestellt worden sei, so Darmanovic.