Bettel: London kann Brexit-Gespräche nicht nur mit Scheckbuch führen

London (APA/AFP) - Luxemburgs Regierungschef Xavier Bettel hat Großbritannien aufgefordert, in den Brexit-Verhandlungen in allen wichtigen Austrittsfragen Zusagen zu machen. „Es kann nicht nur sein, dass man das Scheckheft rausnimmt und dann ist alles andere in Ordnung“, sagte Bettel am Montag in Brüssel.

Demnach gibt es bei der Verständigung auf die künftige Grenzreglung zwischen Irland und Nordirland noch „offene Fragen“. Auch die Rechte der EU-Bürger seien wichtig. Die Gespräche zwischen Brüssel und London gingen aber offenbar „in die richtige Richtung“, sagte Bettel weiter. Er hoffe, dass „die nächsten Stunden“ Ergebnisse brächten und London insbesondere Vorschläge Irlands zur künftigen Grenze zur britischen Provinz Nordirland annehmen könne.

Die britische Premierministerin Theresa May trifft am Mittag (13.15 Uhr) EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und Chefunterhändler Michel Barnier. Bettel betonte, es sei „aber auch nicht an Herrn Juncker oder Herrn Barnier zu entscheiden“, ob die Brexit-Verhandlungen in die zweite Phase zu den künftigen Beziehungen gehen könnten. Dies sei dem EU-Gipfel der Staats- und Regierungschefs kommende Woche vorbehalten.

Juncker traf vor May am Vormittag Vertreter des Europaparlaments und dessen Unterhändler Guy Verhofstadt. Die Volksvertretung hatte sich vergangene Woche besorgt zum Stand der Gespräche zu den gut drei Millionen EU-Bürgern in Großbritannien gezeigt, deren Rechte nach dem Brexit geklärt werden müssen.

Verhofstadt erklärte danach, er habe gegenüber Juncker bekräftigt, dass die EU-Bürger die „Priorität“ für das EU-Parlament seien. Es müsse sichergestellt werden, dass sie nach dem Brexit „nicht unklare, willkürliche und belastende Verfahren zu hohen Kosten“ hätten, um ihre Rechte in Großbritannien zu erhalten.