Brexit - EU-Abgeordnete weiterhin skeptisch

Brüssel/London (APA) - EU-Abgeordnete haben mit Zurückhaltung auf die jüngsten britischen Brexit-Vorschläge reagiert. Der ÖVP-Delegationsleiter Othmar Karas sagte am Montag: „Ich begrüße, dass die britische Regierung nun endlich einen Vorschlag zur irischen Frage gemacht hat. Mir ist aber völlig schleierhaft, wie dieser Vorschlag konkret funktionieren soll.“

„Wie will Theresa May eine Grenze gleichzeitig offen und geschlossen halten? In der eigenen Regierung hat sie keinen Rückhalt für diesen Vorschlag. Wenn Theresa May verspricht, dass in Nordirland die Regeln das Binnenmarkts und der Zollunion weiter gelten sollen, dann muss es eine Zollgrenze zwischen Nordirland und dem Rest des Vereinigten Königreichs geben. Damit sprengt May ihre eigene Regierung“, so Karas. Das EU-Parlament werde nur dann zustimmen, wenn es eine befriedigende Lösung der Irland-Frage gibt.

Der Brexit-Verhandler des EU-Parlaments, Guy Verhofstadt betonte, er habe gegenüber EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker klar gemacht, dass die Rechte der EU-Bürger in Großbritannien von London garantiert werden müssten. Sie dürften jetzt nicht mit willkürlichen, anstrengenden und teuren Prozeduren konfrontiert werden.

Der grüne Fraktionschef Philippe Lamberts meinte indes, er sei optimistisch, dass der EU-Gipfel jetzt in die zweite Phase zu den künftigen Beziehungen zwischen Großbritannien und der EU übergehen könne.