Politikerbezüge steigen um 1,5 Prozent- 328 Euro mehr für Neo-Kanzler

Wien (APA) - Die Politikergehälter steigen 2018 um 1,5 Prozent. Diesen Anpassungsfaktor hat der Rechnungshof am Dienstag veröffentlicht. Abgeordnete im Nationalrat und im EU-Parlament verdienen damit künftig 8.887,10 Euro - um 131 Euro mehr als bisher. Der voraussichtlich neue Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) wird um 328 Euro monatlich mehr verdienen als sein Vorgänger Christian Kern (SPÖ).

Basis für die Anhebung der Politikergehälter ist entweder die Inflation von Juli des Vorjahres bis Juni des aktuellen Jahres oder die Pensionsanpassung. Zum Zug kommt der jeweils niedrigere Wert. Heuer also die Inflationsrate, denn der Anpassungsfaktor für die Pensionen lag bei 1,6 Prozent, die Regierung hat sich hier jedoch für eine sozial gestaffelte Erhöhung entschieden. Wobei der Rechnungshof bei der Festlegung des Anpassungsfaktors keinen Spielraum hat - er muss den niedrigeren der beiden möglichen Anpassungsfaktoren veröffentlichen.

Somit steigen die Bezüge der Nationalrats- und EU-Abgeordneten mit 1. Jänner von 8.755,8 auf 8.887,1 Euro - ein Plus von 131,3 Euro. Kurz wird als Kanzler 22.217,8 Euro verdienen (plus 328,4 Euro), Heinz Christian Strache (FPÖ) als Vizekanzler 19.551,6 Euro (plus 288,9) und jeder ihrer Minister 17.774,2 Euro (plus 262,70). Für Landespolitiker gelten keine Fixbeträge sondern Obergrenzen: Landeshauptleute dürfen nicht mehr verdienen als Minister, Landtagsabgeordnete maximal 7.109,7 Euro (plus 105,1 Euro).

Diese Einkommenspyramide gilt seit mehr als 20 Jahren. Sie brachte 1997 nach einer Reihe von Bezügeskandalen erstmals transparente Regeln für Politikergehälter. Basis ist das Einkommen der Nationalratsabgeordneten. Basierend auf diesem „Ausgangsbetrag“ werden dann alle anderen Einkommen berechnet: Minister verdienen das Doppelte, Mitglieder des Bundesrats die Hälfte. An der Spitze steht Bundespräsident Alexander Van der Bellen mit dem 2,8-fachen Gehalt eines Abgeordneten, der Bundeskanzler erhält das Zweieinhalbfache (siehe Tabelle).

Grundsätzlich gilt die Gehaltserhöhung automatisch. Theoretisch könnte der Nationalrat allerdings auch eine Nulllohnrunde beschließen. Das war zuletzt 2009 bis 2012 der Fall, also in den Jahren nach der Finanzkrise.

~ Die Politiker-Gehaltspyramide: (Brutto-Monatseinkommen in Prozent des Ausgangsbetrages und in Euro) Bundespolitiker 2017 2018 Bundespräsident 280 % 24.516,10 24.883,90 Bundeskanzler 250 % 21.889,40 22.217,80 Vizekanzler mit Ressort 220% 19.262,70 19.551,60 Nationalrats-Präsident 210 % 18.387,10 18.662,90 Minister 200 % 17.511,50 17.774,20 Staatssekretär, RH-Präsident 180 % 15.760,40 15.996,80 2./3. Nationalratspräsident 170 % 14.884,80 15.108,10 Klubobmann im Nationalrat 170 % 14.884,80 15.108,10 Volksanwalt 160 % 14.009,20 14.219,40 Nationalrats-/EU-Abgeordneter 100 % 8.755,80 8.887,10 Mitglied des Bundesrats 50 % 4.377,90 4.443,60

Obergrenzen für Landespolitiker Landeshauptmann 200 % 17.511,50 17.774,20 Landeshauptmannstellvertreter 190 % 16.635,90 16.885,50 Landesrat 180 % 15.760,40 15.996,80 Grazer Bürgermeister 170 % 14.884,80 15.108,10 Landtagspräsident ohne Nebenjob 150 % 13.133,60 13.330,70 Klubobmann ohne Nebenjob 140 % 12.258,10 12.441,90 Landtags-Abgeordneter 80 % 7.004,60 7.109,70

~ (Grafik 1230-17)