OSZE-Experte: Eskalationsrisiko durch Blauhelm-Mission - Lob für Wien

Hamburg/Wien (APA) - Der OSZE-Experte Wolfgang Zellner befürchtet eine Gewalteskalation in der Ukraine durch die Einsetzung einer bewaffneten UNO-Mission. Der beste Schutz der jetzigen OSZE-Beobachter sei nämlich, dass sie unbewaffnet seien, erläuterte Zellner im APA-Interview. Vom OSZE-Ministerrat erwartet sich Zellner trotz der hochkarätigen Teilnehmer keinen Durchbruch. Lob äußerte er für Österreichs OSZE-Vorsitz.

US-Außenminister Rex Tillerson und sein russischer Amtskollege Sergej Lawrow würden zwar in Wien über die UNO-Blauhelmmission sprechen, doch seien die Positionen noch „sehr weit auseinander“, sagte der Leiter des Zentrums für OSZE-Forschung an der Universität Hamburg. „Ich sehe nicht, wie man in dieser Sache eine Kompromisslinie finden kann. Es würde mich sehr überraschen, würde es einen Durchbruch in dieser schwierigen Angelegenheit geben.“

Eine Blauhelm-Mission sei nämlich nur sinnvoll, wenn das gesamte Separatistenterritorium einschließlich der Grenze zu Russland kontrolliert werde, „um sehen zu können, ob Waffen oder Personal reingebracht werden“. Das wolle aber Russland nicht, dem es nur um „Symbolpolitik“ und einen „Imagegewinn“ gehe. Russland wolle mit Blick auf die Präsidentenwahlen im Frühjahr und die Fußball-WM im Sommer „eine allgemeine Entspannung der Lage haben“. „Da müssen die Konflikte ein bisschen ruhig sein, das soll eine Jubelfeier werden.“

Sollte sich Moskau mit seinen Ansichten durchsetzen, könnte der Schuss aber buchstäblich nach hinten losgehen. Zellner wies nämlich darauf hin, dass Moskau die Separatisten „offensichtlich nicht unter Kontrolle“ habe und die Einsetzung einer bewaffneten UNO-Truppe ein „eskalatorisches Moment beinhaltet“. Betrunkene Rebellen könnten sich nämlich rasch von den bewaffneten Soldaten bedroht fühlen und den Abzug betätigen. „Der effektivste Schutz der OSZE-Mission ist, dass sie unbewaffnet ist“, betonte Zellner.

Der OSZE-Ministerrat am Donnerstag und Freitag werde „guter Durchschnitt“ sein, sagte Zellner. „Das ist für die jetzige Lage schon relativ viel.“ Mit mehr als 40 Außenministern werde das Treffen in der Wiener Hofburg auch „gut besucht“ sein. Es dürften etwa ein Dutzend gemeinsame Erklärungen angenommen werden, möglicherweise auch zum Transnistrien-Konflikt.

Beim Thema Ukraine sieht Zellner aktuell keine Möglichkeit für einen „großen Sprung“. Es werde immer wahrscheinlicher, „dass das zum Dauerkonflikt wird“, meinte er in Anspielung auf die seit dem Zerfall der Sowjetunion bestehenden Konflikte in Moldau oder Georgien. Allerdings sei jüngst zu bemerken, dass die USA etwas aktiver auftreten. „Es ist nicht alles negativ, was unter Trump passiert“, sagte Zellner unter Verweis auf die Aktivitäten des Ukraine-Sonderbeauftragten Kurt Volker. Wegen der Russland-Affäre sei Trumps Aktionsspielraum aber offenkundig eingeschränkt.

Positiv äußerte sich Zellner zum österreichischen OSZE-Vorsitz, der zu Jahresbeginn „in ganz schwierigen Gewässern gestartet“ war. Deutschland habe Österreich nämlich ein unfertiges Budget und ungelöste Personalfragen überlassen. Das sei in der ersten Jahreshälfte gelöst worden, wobei der Experte vor allem die Nachbesetzung der vier leeren OSZE-Spitzenposten als „ganz wichtig“ hervorhob. „Wenn das nicht gelungen wäre, wäre die OSZE in eine ganz üble Schieflage gekommen.“ Hier habe Österreich eine „drastische Verschlechterung“ abgewendet.

Österreich habe auch „erheblich dazu beigetragen“, dass der im Vorjahr vereinbarte strukturierte Dialog über militärische Fragen in Gang gekommen sei. Dieser sei wegen der Lähmung des NATO-Russland-Rates „der einzige systematische Sicherheitsdialog, den wir zurzeit in Europa haben“, betonte Zellner. Zunächst gehe es darum, eine Bestandsaufnahme der militärischen Stärken zu machen. Auf dieser Grundlage sollen dann wieder Gespräche über Rüstungskontrolle eingeleitet werden. Zellner plädierte in diesem Zusammenhang auch dafür, dass die NATO und Russland die aus dem Kalten Krieg stammenden Vereinbarungen zur Vermeidung und Bewältigung von militärischen Zwischenfällen wieder aktivieren. Die Gefahr von militärischen Zwischenfällen sei nämlich „immer gegeben“.

Eine Beeinträchtigung des österreichischen Vorsitzes durch die innenpolitischen Aktivitäten von Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) sieht Zellner nicht. „Es ist nicht besonders schön, aber es ist auch nicht der Beinbruch“, sagte der Hamburger Politikwissenschafter. „Der amtierende Vorsitzende ist der Außenminister, aber im täglichen Leben wird die Arbeit schon vom Apparat gemacht“, fügte er hinzu.

Den Mittelmeer-Schwerpunkt der italienischen OSZE-Präsidentschaft begrüßte Zellner. Es gehe vor allem darum, den schon bestehenden Dialog der OSZE mit den Mittelmeer-Anrainerstaaten „konkreter“ und „problemorientierter“ zu machen und dieses Thema „einmal prominent auf die Tagesordnung der OSZE zu setzen“. Dass Italien darüber den Ukraine-Konflikt vernachlässigen werde, befürchtet der Experte nicht.

Großes Lob äußerte er auch für den seit Juli amtierenden OSZE-Generalsekretär Thomas Greminger. Dieser sei der „absolut richtige Mann“ für den Spitzenposten der Organisation. Er sei ein Brückenbauer zwischen dem Osten und Westen, aber auch ein „diplomatischer Entrepreneur, der etwas bewegen will“.

(Das Gespräch führte Stefan Vospernik/APA)

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