Griechischer Munitionsverkauf an Saudi Arabien sorgt für Aufregung

Athen (APA) - Der geplante Munitionshandel mit Saudi-Arabien sorgt weiter für Aufregung in Griechenland. Regierung und Opposition streiten seit Tagen über den geplanten Verkauf von 300.000 105-mm-Geschoßen im Wert von 64 bis 66 Millionen Euro. Medienberichten und Oppositionsvertreten zufolge könnte diese Affäre zu einem der größten Skandale Griechenlands werden.

Vor allem Verteidigungsminister Panos Kammenos von der rechtspopulistischen ANEL steht im Visier der Kritik. Schon im Sommer war unklar, mit wem die griechische Regierung über den Munitionsverkauf überhaupt verhandelt hat. Für die saudische Seite trat ein Mann namens Vassilis Papadopoulos auf - ein offizieller Repräsentant Riads, so Verteidigungsminister Kammenos. Die Saudis ihrerseits bestritten das und betonten, dass keine Zusammenarbeit mit Papadopoulos bestände.

Die konservative Oppositionspartei Nea Dimokratia (ND) spricht von einem „Kammenos-Skandal“. Der sozialistische Parlamentarier, Andreas Loverdos (PASOK), erklärte, er verfüge über vertrauliche Dokumente, die eine angebliche Schuld von Kammenos ans Tageslicht bringen würden.

Der Nea-Demokratia-Parteichef, Kiriakos Mitsotakis beschuldigte Premierminister Alexis Tsipras (SYRIZA), dass der Verkauf mithilfe undurchsichtiger Praktiken stattfinde, so Mitsotakis. „Herr Tsipras, werden Sie von Kammenos erpresst?“, fragte der ND-Chef dementsprechend während einer heftigen Parlamentsdebatte zu dem Thema.

Der Premierminister seinerseits wies kategorisch zurück, erpresst zu werden. Er betonte, dass er vor nichts Angst habe und sprach von einem bösen und schmutzigen Spiel der Opposition. Tsipras beschuldigte Mitsotakis, unter Anleitung einiger Medien - er sprach von „Medienlobbyisten“ - die Regierung angegriffen zu haben. Verteidigungsminister Kamenos unterstrich in einem Interview mit dem Privatsender ANT1, dass die Aufregung über den Munitionsverkauf an Saudi-Arabien Teil eines gegen ihn persönlich gerichteten Angriffs sei, mit dem erklärten Ziel, die Regierungskoalition SYRIZA - ANEL zu schwächen.

Der ehemalige stellvertretende Minister für Europäische Angelegenheiten, Nikos Xydakis, sagte dem „Guardian“, es gebe keine Notwendigkeit für diesen Deal: „Wenn wir über 66 Millionen und nicht über 66 Milliarden Euro reden, ist es nicht der Mühe wert. Diese Summe kann Griechenland nicht retten.“ Der ehemalige Bildungsminister Nikos Filis (SYRIZA) sprach sich ebenfalls gegen das umstrittene Waffengeschäft aus. Gegen den Verkauf der Munition stellte sich auch der berühmte Komponist Mikis Theodorakis. Saudi-Arabien gilt als einer der autoritärsten Staaten der Welt mit einer prekären Menschenrechtslage. Da sich das Land in Konflikten wie dem Jemen-Krieg engagiert, ist der Verbleib der Waffen in Saudi-Arabien selbst nicht gesichert, wird kritisiert.

Der Verkauf wurde aufgrund der Kritik vorerst auf Eis gelegt. Die Regierung verwies auf das EU-Parlament, das ein europäisches Waffenembargo gegen Saudi-Arabien fordert. „Wir werden warten, um die Beschlüsse des Europäischen Parlaments zu sehen, und dann entsprechend handeln“, sagte Regierungssprecher Dimitris Tzannakopoulos.

Griechenland ist nicht das einzige Land, dass Waffen nach Saudi-Arabien exportieren will. Auch die deutsche Regierung genehmigte umfangreiche Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien. US-Präsident Donald Trump einigte sich unlängst mit Saudi-Arabien auf Waffengeschäfte im Umfang von 110 Milliarden Dollar.

Laut dem Stockholmer Friedensforschungsinstitut SIPRI gehörte Griechenland zwischen 2005 und 2009 zu den fünf größten Rüstungsimporteuren der Welt. Athen ist auch schon lange ein guter Kunde der deutschen Rüstungsindustrie.

Das Militär spielt in Griechenlands Nachkriegsgeschichte eine bedeutende Rolle. Das Bonner Institut für Konversionsforschung (BICC) führt Griechenland in seinem globalen Index seit 1990 unter den Ländern mit dem höchsten Militarisierungsgrad. Im Jahr 2000 investierte Athen fast sechs Milliarden Euro in das Militär. Acht Jahre später gab es 8,6 Milliarden aus.

2016 gab Athen trotz der bestehenden Finanzkrise 2,4 Prozent des Bruttosozialproduktes für Rüstung aus, was sich auf 4,5 Milliarden Dollar belief. In den ersten fünf Jahren der Finanzkrise ist der Militärhaushalt Griechenlands um über 50 Prozent geschrumpft - von fast sieben Milliarden Euro auf 3,3 Milliarden.

Trotz prekärer Finanzlage erfüllt Griechenland die Vorgabe der NATO, mindestens zwei Prozent der Wirtschaftsleistung in die Verteidigung zu stecken. Der Durchschnitt bei den europäischen NATO-Staaten lag 2015 bei etwa 1,5 Prozent. Laut Analysten des IISS-Forschungsinstituts geben nur zwei Länder in Europa mehr als die vorgesehenen zwei Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts (BIP) für Rüstungssysteme aus: Estland und Griechenland. Estland und das überschuldete Griechenland wendeten 2,2 Prozent und 2,4 Prozent des BIP für ihr Militär auf, so IISS-Forschungsinstitut. Im Jahr 2017 beträgt die Staatsverschuldung Griechenlands geschätzt rund 328,4 Milliarden Euro.