FPÖ gibt Kinokartensteuer in Innsbruck einen Korb

Von Manfred Mitterwachauer

Innsbruck –Noch gestern hatte Wirtschaftskammerpräsident Jürgen Bodenseer die Stadt aufgefordert, diese „Politposse“ umgehend zu beenden. Auch wenn FPÖ-Stadtparteiobmann Rudi Federspiel nicht die erste Adresse für diese Kammerbotschaft in Sachen Kinokartensteuer war, so sind es letztlich doch die Blauen, die Bodenseers Wunsch nun in die Tat umsetzen. Denn die Innsbrucker Freiheitlichen werden den gelb-roten Steuerplänen für die Landeshauptstadt nicht zustimmen.

„Unser Klub hat sich einstimmig dagegen ausgesprochen“, bestätigte Federspiel gestern auf TT-Anfrage. Zuvor hatte es am Montag das angekündigte Gespräch mit Bürgermeisterin Christine Oppitz-Plörer (FI) dazu gegeben. Federspiel begründet das blaue Nein damit, dass man sich einerseits bereits im Land für die Abschaffung der Vergnügungssteuer, andererseits aber auch im Gemeinderat gegen eine Ersatzsteuer ausgesprochen habe. Darüber hinaus „versteht keiner, wieso man an dieser Bagatellsteuer festhalten will“. Die Stadtkoalition solle lieber bei ihren vielen Millionenprojekten einsparen, als diese neue Kartensteuer einzuführen, sagt Federspiel. Für die Bürgermeisterliste Für Innsbruck hat Federspiel daher nur noch einen Satz übrig: „Rien ne va plus.“ Nichts geht mehr.

Denn ohne die Stimmen der Freiheitlichen hat Oppitz-Plörer für ihr Vorhaben keine Mehrheit im Gemeinderat. Diese hätte der FI-Chefin im Finanzausschuss ohnedies gefehlt. Denn dort sind nur FI, ÖVP, Grüne und SPÖ vertreten. Der Ausschuss tagt am Donnerstag kurz vor der Gemeinderatssitzung erneut. Der einzige Tagesordnungspunkt: die Haushaltssatzung 2018, in der sich eben besagte Kartensteuer auf kommerzielle Kinos in der Höhe von vier Prozent befindet. ÖVP und Grüne haben bereits im Vorfeld abgewunken. Die SPÖ hat angekündigt, für die Kartensteuer stimmen zu wollen. Immerhin gehe es um Einnahmen im niedrigen sechsstelligen Bereich.

In der Regel schaffen es abgelehnte Ausschussvorlagen nicht in den Gemeinderat. Möglich wäre das aber mit Direktvorlage, die Oppitz-Plörer veranlassen könnte. In welcher Form auch immer – die Bürgermeisterin will die Steuer auch ohne Chance auf eine Mehrheit dem Gemeinderat vorlegen: „Der Gemeinderat soll sich damit befassen – ansonsten wäre das fahrlässig.“ Oppitz-Plörer bezieht sich damit auf das Schreiben aus der Gemeindeabteilung im Landhaus. Wie berichtet, wird den Kommunen darin die Möglichkeit aufgezeigt, mittels Finanzausgleichsgesetz an einer Vergnügungssteuer für bestimmte Bereiche festzuhalten. Sie komme damit nur ihrer Verantwortung als Finanzreferentin nach, sagt Oppitz-Plörer. Diese Steuerpläne dürfte sie aber wohl begraben können.