Burgenländisches Budget 2018 mit Investitionen und Schuldenabbau

Eisenstadt (APA) - Im Burgenländischen Landtag wird am Mittwoch und Donnerstag der Landesvoranschlag für das kommende Jahr debattiert. Das Budget 2018 sei von Investitionen und Schuldenabbau geprägt, sagte SPÖ-Klubobmann Robert Hergovich am Dienstag vor Journalisten. Vor allem in die Bereiche Arbeitsmarkt, Bildung und Gesundheit soll investiert werden.

Im kommenden Jahr sollen zwei Millionen Euro an Schulden im ordentlichen Haushalt getilgt werden. Gleichzeitig fließen 256 Millionen Euro in Wachstum und Beschäftigung. Das sei die höchste Investitionsquote, welche das Burgenland je verzeichnet habe, meinte Hergovich. Dem Bereich Bildung würden 276 Millionen Euro zukommen.

Die ÖVP bekräftigte unterdessen, dem Voranschlag nur zuzustimmen, wenn fünf Forderungen erfüllt werden. Unter anderem werden ein Ausstiegsplan aus den Zinstauschgeschäften (Swaps) des Landes, eine Million Euro Sonderprogramm für eine Breitband-Initiative sowie Akut-Ordinationen in jedem Bezirk gefordert. Für Letzteres sei „kein Cent“ im Budget vorgesehen, bemängelte Klubobmann Christian Sagartz (ÖVP).

FPÖ-Klubobmann Geza Molnar erachtete die Forderungen hingegen als „obsolet“. Im Budget wäre mehr als eine Million Euro für den Breitbandausbau vorgesehen. Ein Ausstieg aus den Zinstauschgeschäften hätte wiederum eine erhebliche Nettoneuverschuldung zur Folge. Die ÖVP verteile laufend ungedeckte Schecks, da es für die Vorschläge keine Gegenfinanzierung gebe.

Sagartz übte weiters Kritik am scheidenden Finanzlandesrat Helmut Bieler (SPÖ). Dessen letzte Budgetrede hätte „keine Substanz“ gehabt und sei „kraftlos“ gewesen. Es sei „keine einzige Innovation“ präsentiert worden.

Auch der mögliche Wechsel von Landesrat Alexander Petschnig (FPÖ) nach Wien (er wird als Finanzstaatssekretär gehandelt, Anm.) war am Dienstag Thema. Laut Molnar sei dies noch nicht fix. Petschnig sei „sicher kein Außenseiter“, aber auch „kein Fixstarter“, meinte der freiheitliche Klubchef.