Nulllohnrunde: Politgehälter sollen 2018 nicht steigen

Die Volkspartei will den derzeit auf Bundesebene diskutierten Vorschlag aufgreifen und spricht sich für eine Nulllohnrunde für Abgeordnete und Regierungsmitglieder aus: „Auch wir sehen im Aussetzen dieser anstehenden Gehaltserhöhung ein wichtiges symbolisches Zeichen. Ich habe heute allen anderen im Tiroler Landtag vertretenen Klubs einen entsprechenden Vorschlag übermittelt und bin nun gespannt auf ihre Antworten“, betont Klubchef Jakob Wolf. Im nächste Woche stattfindenden Dezemberlandtag könnte die Nulllohnrunde beschlossen werden.

Auf Antrag von LR Johannes Tratter (VP) hat die Landesregierung Bedarfszuweisungen von über 31 Millionen Euro für Tirols Gemeinden bewilligt. Im Rahmen der vierten Ausschüttung werden die Mittel aus dem Gemeindeausgleichsfonds (GAF) bereitgestellt: „Mit diesen Geldern werden wichtige Vorhaben mitfinanziert. Eine hohe Lebensqualität in den ländlichen Gebieten ist uns ein wesentliches Anliegen“, so Tratter.

Erfreut über das Bekenntnis zur doppelten Staatsbürgerschaft der Tiroler ÖVP und der Südtiroler Volkspartei ist FPÖ-Chef Markus Abwerzger. Die geplante Verankerung der Schutzfunktion für Südtirol in der Verfassung gewähre den Südtirolern jedoch nicht mehr Schutz. (pn)