NGOs mahnen OSZE: „Sicherheit nicht zulasten der Menschenrechte“

Wien (APA) - Staatliche Sicherheitsmaßnahmen dürften nicht im Konflikt mit Menschenrechten stehen. Das forderte Cornelia Koller von der österreichischen Helsinki Föderation am Dienstag in Wien bei einer Parallelkonferenz der Zivilgesellschaft zu des OSZE-Ministertreffens, bei der es um die gemeinsame Bewältigung von Sicherheitsherausforderungen gehen soll.

„Menschenrechte sind eine Antwort auf die Sicherheitsfrage, kein Hindernis“, sagte Koller. „Die Stärkung der Menschenrechte trägt dazu bei, die Gesellschaft sicherer zu machen und beugt Gefahren wie Radikalisierung und Terrorismus vor.“ Auch Brigitte Dufour von der International Partnership for Human Rights (IPHR) erklärte, dass Sicherheitsmaßnahmen die Menschenrechte nicht „in den Schatten stellen“ dürften.

Die Teilnehmer der „OSCE Parallel Civil Society Conference 2017“, die noch bis Mittwoch stattfindet, sind Vertreter von über 90 Nichtregierungsorganisationen (NGOs) aus dem OSZE-Raum - türkische Vertreter konnten wegen Repressionen in ihrem Heimatland jedoch nicht anreisen.

Die Aktivisten wollen an den OSZE-Vorsitzenden, Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) ein 70-seitiges Dokument übergeben, das Menschenrechtsverstöße im OSZE-Raum beschreibt und Maßnahmen zu deren Bekämpfung vorschlägt.

Botschafter Florian Raunig vom österreichischen OSZE-Vorsitz unterstrich die Bedeutung der Menschenrechte für Stabilität und Sicherheit, die die „Basis für ein friedliches und sicheres Europa“ seien. Raunig dankte den NGOs für ihre zum Teil kritischen Beiträge. Die Organisationen achteten darauf, dass die Bekenntnisse der Staaten zu den Menschenrechten auch befolgt würden, so der Botschafter.

Silvia Santangelo, Mitglied der italienischen Delegation bei der OSZE, versprach, dass Italien während des OSZE-Vorsitzes im Jahr 2018 sich besonders für Menschenrechte einsetzen wolle. Die Unvorhersehbarkeit globaler Entwicklungen biete Nährboden für Angst, Misstrauen und Hass gegenüber dem Fremden. „Wir werden danach streben, dass Vielfalt und Würde jedes Menschen respektiert wird, dies ist für uns in der OSZE-Region nicht verhandelbar“, betonte sie.

Zum OSZE-Ministerrat werden 41 Außenminister in der Wiener Hofburg erwartet, darunter Rex Tillerson (USA) und Sergej Lawrow (Russland). Der österreichische Vorsitz in der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) erreicht damit am Donnerstag seinen Höhepunkt und informellen Abschluss.

~ WEB http://www.osce.org/ ~ APA309 2017-12-05/13:34