EU: „Schwarze Liste“ für 17 Steueroasen - Gelbe Karte für 40 Staaten

Brüssel (APA) - Die EU-Finanzminister haben am Dienstag in Brüssel eine „Schwarze Liste“ für 17 Steueroasen außerhalb der Europäischen Union beschlossen. Außerdem wurde mehr als 40 weiteren Drittstaaten und Gebieten eine sogenannte Gelbe Karte erteilt. Der Vizepräsident der EU-Kommission Valdis Dombrovskis erklärte, die betroffenen 40 Länder würden kontinuierlich geprüft, ob sie Verbesserungen vornehmen.

„Die Länder, die gute Steuernormen haben, werden vielleicht von der Liste genommen. Jene, die ihre Zusagen nicht einhalten oder abweichen, könnten auf die schwarze Liste kommen. Es wird ein ständiges follow up geben“, so Dombrovskis.

Von den über 40 Staaten, die de facto eine Art graue Liste füllen, haben die Entwicklungsländer Zeit bis Ende 2019, entsprechende Maßnahmen zu beschließen, um nicht auf die schwarze Liste zu kommen bzw. von der grauen Liste heruntergenommen zu werden. Die anderen Staaten hätten nur bis Ende 2018 Zeit, Verbesserungen im steuerlichen Bereich vorzunehmen.

Zu den Sanktionen für Länder auf der schwarzen Liste meinte Dombrovskis, es gebe „defensive Maßnahmen“. Allerdings würden die „nicht spezifisch aufgelistet“. Allerdings sei es für die EU möglich, strengere Bedingungen festzulegen. Allerdings gehe es auch um den Transfer von EU-Mitteln, „also nicht um Entwicklungshilfe, sondern um die direkte Finanzierung von Projekten in diesen Ländern“ mit einer schwarzen Liste.

Der estnische Ratsvorsitzende Finanzminister Tomas Tooniste begrüßte die Entscheidung über die schwarze Liste. Dies sei gut für die Transparenz. Die Liste sei von Steuerexperten im Rat erarbeitet worden. Die EU wolle jedenfalls mithelfen, dass die betroffenen Staaten bei der Ausmerzung der Missstände ihre Zusagen auch umsetzen können.

Bei den 17 Ländern und Gebieten auf der schwarzen Liste handelt es sich um: Bahrain, Barbados, Grenada, Guam, Macau, die Marschall-Inseln, die Mongolei, Namibia, Palau, Panama, Samoa, Amerikanisch-Samoa, St. Lucia, Südkorea, Trinidad und Tobago, Tunesien und die Vereinigten Arabischen Emirate.

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