Hahn: Ukraine, Türkei, Ägypten Aufgaben für EU-Nachbarschaftspolitik

Wien (APA) - Die Ukraine, die Türkei und Ägypten nannte EU-Kommissar Johannes Hahn als die größten Aufgaben, die in der Nachbarschaftspolitik auf die Union zukommen. In Sachen Ukraine geht es um eine Regelung des Konflikts mit Russland. Die Türkei sei „für Europa ein wesentlicher Partner, doch wir verschließen unsere Augen nicht“ angesichts der Demokratiedefizite, so Hahn am Dienstag in Wien.

In Ägypten und anderen afrikanischen Staaten sei ein enormes Bevölkerungswachstum zu erwarten. Die Flüchtlings- und Migrationsproblematik wird Europa nach den Worten Hahns auch in Hinkunft stark beschäftigen. Im Libanon sei jeder dritte Mensch ein Flüchtling (einschließlich der aus früheren Konflikten verbliebenen Palästinenser), Jordanien beherberge rund eine Million Flüchtlinge. In der Türkei hielten sich drei Millionen Flüchtlinge auf. Im von Milizen gespaltenen Libyen habe die EU Schwierigkeiten mit Ansprechpartnern; es müsse gelingen, dort Autoritäten zu etablieren.

Ägypten bereite ihm „großes Kopfzerbrechen“, sagte Hahn. Die Bevölkerung des nordafrikanischen Landes wachse jährlich um 2 Millionen, habe sich seit den 50er-Jahren vervierfacht. In Niger steige die Bevölkerung jährlich um 6 Prozent. „Das erfordert Gewaltanstrengungen der Europäer.“ Das Anwachsen der Bevölkerung und die daraus resultierenden Migrationsströme machen Afrika zu einer für Europa äußerst wichtigen Region, so die Schlussfolgerung des Kommissars.

„Die Türkei machte in den letzten Jahren Rückschritte, nicht erst seit dem Putschversuch.“ In der EU herrsche Konsens, dass keine neuen Verhandlungskapitel eröffnet und die Beitrittsvorhilfen reduziert werden - um 25 Prozent. Der EU-Kommissar erinnerte an den bevorstehenden Midterm-Bericht. In Beitrittsverhandlungen wolle die EU künftig heikle Kapitel betreffend Justiz und Medien vorziehen, „weil wir auf eine demokratische Absicherung Wert legen“. Im Fall der Türkei hofft Hahn auf „eine Beruhigung“. Beide Seiten bräuchten gute Beziehungen. Europa sei für Ankara der verlässlichste Partner, andererseits brauche Europa die Türkei in Sachen Wirtschaft und Energietransfer.

Hahn unterstrich die Bemühungen der Union, dem Westbalkan Beitrittsperspektiven zu geben. Mitte Mai 2018 sei in Sofia ein entsprechender Erweiterungsgipfel geplant, ein Anliegen der künftigen EU-Vorsitzländer Bulgarien und Österreich. Die Union arbeite an einer Beitrittstrategie, welche „die Verinnerlichung der europäischen Werte“ im Fokus habe. Es gehe um „gelebte demokratische Praxis“, die EU sei „nicht nur ein Bankomat, sondern eine Solidargemeinschaft“. In einem anderen Kontext stellte Hahn fest: „Der Brexit war ein Weckruf für die EU.“

Europa müsse „einen Gürtel der Prosperität bauen“, betonte Hahn mit Blick auf die osteuropäischen Nachbarn und den jüngsten Gipfel in Brüssel. Er führte die Republik Moldau, die Ukraine und Georgien an, mit denen umfassende Assoziierungs- und Freihandelsabkommen bestehen. Großen Wert lege die Union auch auf die budgetäre Unterstützung der Zivilgesellschaft und Finanzhilfen in diesen Ländern. Mit Flüchtlingsproblemen kämpften überdies Staaten wie die Ukraine (1,8 Millionen Binnenflüchtlinge) und Weißrussland (rund 100.000 Ukrainer).

Die Anstrengungen der Volksrepublik China in Osteuropa im Rahmen des groß angelegten Seidenstraßen-Projekts sieht der EU-Kommissar gelassen. Es gebe viele positive Aspekte, die der wirtschaftlichen Entwicklung der betreffenden osteuropäischen Staaten helfen. Die in diese Geschäfte involvierten neuen chinesischen Eigentümer müssten die jeweilige Rechtslage respektieren.