Populist Babis wird neuer Ministerpräsident in Tschechien

Prag (APA/dpa) - Tschechien bekommt am Mittwoch einen neuen Ministerpräsidenten: Der populistische Politiker Andrej Babis wird am Nachmittag (ab 13.00 Uhr) auf der Prager Burg von Präsident Milos Zeman ernannt. Seine wirtschaftsliberale Protestpartei ANO (Ja) war bei der Parlamentswahl Ende Oktober mit 29,6 Prozent der Stimmen stärkste Kraft geworden.

Der 63-Jährige will ein Minderheitskabinett bilden, das bereits in einer Woche vereidigt werden soll. Kritiker befürchten eine Tolerierung der ANO-Alleinregierung durch die orthodoxen Kommunisten (KSCM) und die rechtsradikale SPD. Die etablierten Parteien lehnen ein Bündnis mit Babis weiter ab, weil gegen den Unternehmensgründer wegen Subventionsbetrugs ermittelt wird. Die Polizei hat die Aufhebung seiner Immunität beantragt.

Vor dem EU-Gipfel am 14. und 15. Dezember bekräftigte Babis seinen Widerstand gegen eine gerechtere Verteilung der Flüchtlinge durch Quoten. Er wolle sich dort für eine „aktive Verteidigung“ gegen Migranten außerhalb des europäischen Territoriums aussprechen.

Babis ist Gründer eines Firmenimperiums mit mehr als 250 Unternehmen, darunter auch große Tageszeitungen und der meistgehörte Radiosender des Landes. In den Medien wird er daher auch mit dem Italiener Silvio Berlusconi verglichen.