Slowakischer Innenminister überstand weiteres Misstrauensvotum

Bratislava (APA) - Der slowakische Innenminister Robert Kalinak (Smer) hat ein weiteres Misstrauensvotum überstanden. Nach stundenlanger Aussprache stimmten am frühen Mittwochmorgen nur 53 Abgeordnete der bürgerlichen Opposition für seine Abberufung, 74 der insgesamt 128 versammelten Parlamentarier stellten sich hingegen hinter Kalinak.

Für eine Abberufung des Ministers wäre eine absolute Mehrheit von 76 der insgesamt 150 Mandatare notwendig gewesen.

Die Opposition hatte dem Ressortchef Amtsversagen vorgeworfen. „Robert Kalinak hat als Innenminister, als ehrenhafter Politiker und Öffentlichkeitsträger enttäuscht,“ begründete die Abberufungsinitiative Jozef Rajtar, Parlamentarier der neoliberalen SaS zu Beginn der über 13 Stunden dauernden Aussprache, die bereits Dienstagmittag begonnen hatte. In der Diskussion waren zahlreiche vulgäre Anschuldigungen auf beiden Seiten zu hören.

Kalinak ist Politikern der slowakischen Opposition wegen seiner angeblichen Kontakte zu einem umstrittenen Unternehmer, dem Steuerbetrug vorgeworfen wird, langfristig ein Dorn im Auge. Sein Rücktritt war auch unter den Forderungen der Teilnehmer wiederholter Massenproteste gegen die Korruption in der Slowakei.

Der sozialdemokratische Ministerpräsident Robert Fico steht dennoch weiterhin entschlossen hinter seinem Innenminister. Die Initiative der Opposition sei lediglich ein Versuch, politisches Kapital herauszuschlagen, erklärte der Premier am späten Dienstagabend vor den Parlamentariern. Kalinak sei der beste Chef des Innenressorts, den die Slowakei je hatte, versicherte Fico.

Es handelte sich bereits um den dritten Abberufungsversuch der Opposition gegen Kalinak seit den letzten Parlamentswahlen in der Slowakei im März 2016. Im ersten Anlauf im Juli des vergangenen Jahres schaffte es die Opposition nicht einmal, eine außerordentliche Sitzung mit dem Misstrauensvotum zu eröffnen, im September stimmte nur ein Bruchteil der versammelten Abgeordneten gegen Kalinak.