SPD entscheidet über mögliche Regierungsbeteiligung in Deutschland

Berlin (APA/dpa) - Die deutschen Sozialdemokraten entscheiden auf einem Parteitag, ob sie mit den Christdemokraten über eine abermalige Regierungsbeteiligung reden werden. Bei dem am Donnerstag beginnenden Kongress stellt sich außerdem SPD-Chef Martin Schulz zur Wiederwahl.

Die SPD hatte im September mit Schulz als Kanzlerkandidat ihr schlechtestes Bundestagswahlergebnis aller Zeiten erzielt und wollte deshalb eigentlich die seit 2013 bestehende Große Koalition unter Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nicht fortsetzen. Merkel bemühte sich nach der Bundestagswahl um die Bildung einer „Jamaika“-Koalition aus CDU/CSU, FDP und Grünen. Die Sondierungen dafür scheiterten aber am 19. November nach mehr als vierwöchigen Gesprächen.

Der SPD-Bundesvorstand hatte sich am Montag für ergebnisoffene Gespräche mit den Unionsparteien ausgesprochen und eine entsprechende Empfehlung an den Parteitag gegeben. Ergebnisoffen heißt, dass am Ende sowohl eine neue Koalition als auch die Unterstützung einer CDU/CDU-Minderheitsregierung oder Neuwahlen stehen können.

An der Parteibasis regt sich heftiger Widerstand gegen eine Neuauflage der Großen Koalition. Die SPD-Jugendorganisation (Jusos) hat die Online-Petition „No GroKo“ lanciert, die schon mehr als 10.000 Menschen unterzeichnet haben.

Bevor Sondierungsgespräche überhaupt begonnen haben, hat die SPD schon „rote Linien“ gezogen, das heißt, Forderungen aufgestellt, deren Umsetzung in einer Großen Koalition sie für „essenziell“ hält. Dazu zählt eine „Bürgerversicherung“, die das derzeitige System privater und gesetzlicher Krankenversicherungen in Deutschland ersetzen soll. Die SPD lehnt außerdem eine Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen ab. Sie verlangt zudem eine „Solidarrente“ und kostenfreie Kindertagesstätten.

Die SPD ist die älteste deutsche Partei, hat in der 68-jährigen Geschichte der Bundesrepublik Deutschland aber nur 20 Jahre lang den Kanzler gestellt. Als letzter SPD-Mann saß 1998 bis 2005 Gerhard Schröder im Kanzleramt.

In den bisher zwölf Jahren der Kanzlerschaft Merkels hat die SPD aber acht Jahre als Juniorpartner zweier großer Koalitionen mitregiert und etliche ihrer Forderungen durchsetzen können, zum Beispiel einen gesetzlichen Mindestlohn in Deutschland. Allerdings ging es bei nationalen Wahlen seit Ende der Ära Schröder mit der SPD bergab.

Schulz sollte den Trend wenden. Der frühere EU-Parlamentspräsident, der seinen Brüsseler Posten 2017 räumen musste, wurde Anfang des Jahres als Kanzlerkandidat nominiert und im März mit 100 Prozent der Delegiertenstimmen zum Nachfolger Sigmar Gabriels als Parteivorsitzenden gewählt. Bei der Bundestagswahl am 24. September holte die SPD aber nur noch 20,5 Prozent der Stimmen, etwa halb so viel wie bei Schröders erstem Wahlsieg 1998. Schulz‘ Wiederwahl als SPD-Chef am Donnerstag gilt dennoch als sicher.